VolksrechteKlimainitiativen wollen «netto Null» bis 2040 für Ob- und Nidwalden
kad, sda
5.1.2022 - 10:30
Klima-Demonstration in Stans NW: Zwei Volksinitiativen wollen in Nidwalden und Obwalden den CO2-Ausstoss eliminieren. (Archivbild)
Keystone
Die Kantone Ob- und Nidwalden sollen den Ausstoss von CO2 bis spätestens 2040 auf netto null senken. Das fordern zwei Volksinitiativen, die am Mittwoch zeitgleich für beide Kantone lanciert wurden.
5.1.2022 - 10:30
SDA
Hinter den Initiativen steht ein Komitee aus Ökoparteien und Umweltverbänden. Sie fordern neben den Klimaschutzmassnahmen auf Bundesebene auch ein aktives Engagement von Kantonen und Gemeinden, wie sie anlässlich der Lancierung mitteilten. Geschehen soll dies mit einem Klimaschutz-Artikel in den Kantonsverfassungen.
Dieser Artikel schaffe «das Fundament und die Leitplanken für Kanton und Gemeinden, um die notwendigen Massnahmen zu treffen». Netto null sei technisch möglich. Mit Hilfe von verbindlichen Absenkpfaden sollen die Kantone aufzeigen, wie sie dies bis 2040 erreichen können.
Die Initiative verlangt weiter sozial- und umweltverträgliche Massnahmen. Diese sollen auf eine Stärkung der Volkswirtschaft ausgerichtet sein, etwa mit Instrumenten der Innovations- und Technologieförderung.
Motion hängig
Im Kanton Obwalden hat die Regierung im vergangenen Juni vom Kantonsrat bereits den Auftrag gefasst, in einem Bericht aufzuzeigen, wie der Treibhausgasausstoss vor dem Jahr 2050 auf netto null gesenkt werden kann. Das Parlament überwies damals eine entsprechende Motion der CVP.
In den beiden Kantonen geht es nun ans Unterschriftensammeln. Je 500 Unterschriften sind für ein Zustandekommen innert 60 Tagen nötig. Dem Initiativkomitee gehören die Grünen Nidwalden, die Grünliberalen sowie die SP beider Kantone, die Juso Obwalden, der WWF und ProNatura an.
Bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben 83 Länder und Organisationen am Sonntag die gemeinsame Abschlusserklärung unterstützt. Österreich ist unter den zustimmenden Staaten, auch Deutschland und die USA.
Rund 100 pro-palästinensiche Studentinnen und Studenten haben am Donnerstagabend die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes in Lausanne besetzt. Die Unileitung nahm Gespräche mit ihnen auf und sah zunächst von einer Räumung ab.
02.05.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.