Volksrechte Klimainitiativen wollen «netto Null» bis 2040 für Ob- und Nidwalden

Die Kantone Ob- und Nidwalden sollen den Ausstoss von CO2 bis spätestens 2040 auf netto null senken. Das fordern zwei Volksinitiativen, die am Mittwoch zeitgleich für beide Kantone lanciert wurden.

Keystone-SDA, kad, sda

05.01.2022, 10:30

SDA

Hinter den Initiativen steht ein Komitee aus Ökoparteien und Umweltverbänden. Sie fordern neben den Klimaschutzmassnahmen auf Bundesebene auch ein aktives Engagement von Kantonen und Gemeinden, wie sie anlässlich der Lancierung mitteilten. Geschehen soll dies mit einem Klimaschutz-Artikel in den Kantonsverfassungen.

Dieser Artikel schaffe «das Fundament und die Leitplanken für Kanton und Gemeinden, um die notwendigen Massnahmen zu treffen». Netto null sei technisch möglich. Mit Hilfe von verbindlichen Absenkpfaden sollen die Kantone aufzeigen, wie sie dies bis 2040 erreichen können.

Die Initiative verlangt weiter sozial- und umweltverträgliche Massnahmen. Diese sollen auf eine Stärkung der Volkswirtschaft ausgerichtet sein, etwa mit Instrumenten der Innovations- und Technologieförderung.

Motion hängig

Im Kanton Obwalden hat die Regierung im vergangenen Juni vom Kantonsrat bereits den Auftrag gefasst, in einem Bericht aufzuzeigen, wie der Treibhausgasausstoss vor dem Jahr 2050 auf netto null gesenkt werden kann. Das Parlament überwies damals eine entsprechende Motion der CVP.

In den beiden Kantonen geht es nun ans Unterschriftensammeln. Je 500 Unterschriften sind für ein Zustandekommen innert 60 Tagen nötig. Dem Initiativkomitee gehören die Grünen Nidwalden, die Grünliberalen sowie die SP beider Kantone, die Juso Obwalden, der WWF und ProNatura an.