Gemeindefinanzen LU Kriens LU will Schuldenbremse einführen

Kriens LU will zurück zu gesunden Stadtfinanzen. Dafür hat der Stadtrat dem Einwohnerrat ein neues Finanzhaushaltsreglement unterbreitet. Dieses beinhaltet unter anderem die Einführung einer Schuldenbremse.

Keystone-SDA, we, sda

22.03.2021, 09:09

SDA

Das Finanzhaushaltsreglement nehme die Stossrichtung des Planungsberichts «Stadtfinanzen im Gleichgewicht» auf und verknüpfe diesen mit der Umsetzung der kantonalen Gesetzgebung, teilte die Stadt Kriens am Montag mit.

So legt der Reglementsentwurf fest, dass Budgets und Rechnungen der Stadt Kriens in einem Zeitraum über fünf Jahre in Zukunft mindestens ausgeglichen sein müssen. Das sei für Kriens unter den heute bekannten Vorgaben bereits eine herausfordernde Aufgabe, heisst es weiter.

Das Reglement legt darüber hinaus detailliert fest, wie allfällige Ausgleiche in diesem Zeitrahmen zu erfolgen haben. Und es definiert, ab welchen Abweichungen der Stadtrat Massnahmen zu ergreifen habe.

Die Schuldenbremse sei eingebettet in die Gesamtstrategie, damit Kriens seine in den letzten Jahren aufgelaufenen Schulden gezielt reduzieren und so die Zinslast vermindern könne.

Auf eine fixe Obergrenze will sich der Stadtrate in seinem Vorschlag aber nicht festlegen. Vielmehr soll der Einwohnerrat die Kompetenz erhalten, die Obergrenze der Fremdverschuldung jährlich mit dem Aufgaben- und Finanzplan festzulegen.