Kantonsrat LU Luzern senkt 2022 Steuerfuss von 1,7 auf 1,6 Einheiten

Der Kanton Luzern senkt seinen Steuerfuss auf das nächste Jahr in einem Schritt von 1,7 Einheiten auf 1,6 Einheiten. Dies hat am Dienstag der Kantonsrat beschlossen.

Der Regierungsrat hatte beantragt, den Steuerfuss zunächst nur auf 1,65 Einheiten zu reduzieren und allenfalls später die Steuerbelastung weiter zu senken. Der Mehrheit des Kantonsrats, bestehend aus Mitte, SVP und FDP, war dies aber zu zögerlich. Angesichts der guten finanziellen Lage könne die Steuerbelastung schon jetzt auf 1,6 Einheiten festgesetzt werden.

Grüne und GLP lehnten jede Steuerfusssenkung ab. Diese wird vor allem durch die in den nächsten Jahren zu erwartenden hohen Zahlungen der Nationalbank an die Kantone ermöglicht. Diese Erträge seien aber sehr volatil, in der Steuerpolitik brauche es Verlässlichkeit, erklärten die beiden Fraktionssprecher.

Zwickmühle

In der Zwickmühle sah sich die SP. Sie hätte gerne die staatlichen Leistungen stärker ausgebaut, fand damit aber im Parlament keine Mehrheit. Die Fraktion unterstützte deswegen die von der Regierung beantragte Steuerfusssenkung auf 1,65 Einheiten, weil es auch keinen Sinn mache, das Geld auf die hohe Kante zu legen.

Der Kantonsrat sprach sich in einer ersten Abstimmung mit 74 zu 39 Stimmen dagegen aus, den Steuerfuss bei 1,7 Einheiten zu belassen. In einer zweiten Abstimmung setzte sich mit 61 zu 52 der Steuerfuss von 1,6 Einheiten gegen den Steuerfuss von 1,65 Einheiten durch.

Gewinn stark reduziert

Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget sah bei einem Steuerfuss von 1,65 Einheiten einen Ertragsüberschuss von 55,4 Millionen Franken vor. Mit einem Steuerfuss von 1,6 Einheiten reduziert sich der Gewinn auf 18,1 Millionen Franken.

Das Budget 2022 wurde gegen die Stimmen der Grünen mit 97 zu 16 Stimmen gutgeheissen. Den Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2025 hiess der Kantonsrat mit 81 zu 32 Stimmen gut; hier votierte neben den Grünen auch die SP für ein nein.

Vor der Abstimmung bezogen die Fraktionen nochmals verbal Position. Die Sprecher von Mitte, SVP und FDP erklärten, dass die gute finanzielle Lage des Kantons Luzern nicht nur den Nationalbankgeldern zu verdanken sei, sondern auch der bürgerlichen Finanzpolitik der letzten Jahre.

Richtig und gerecht

Von Seiten von SP, Grünen und GLP hiess es dagegen, der Kantonsrat habe die Chance verpasst, Sparmassnahmen der letzten Jahre wieder rückgängig zu machen. Armin Hartmann (SVP) konterte dies mit den Worten, dass zu den Entlastungsmassnahmen der Vergangenheit auch eine Steuererhöhung gehört habe. Es sei deswegen richtig und gerecht, den Steuerfuss wieder zu senken.

Immer wieder gesagt wurde, dass es unsicher sei, ob die Erträge der Nationalbank wie erwartet fliessen würden. Georg Dubach (FDP) rief dazu auf, trotz allem sorgsam zu bleiben. Adrian Nussbaum (Mitte) bezeichnete die Nationalbankgelder gar als Klumpenrisiko. Es sei aber besser, mit diesem Geld eine Steuersenkung zu machen als es fix zu verplanen. Der Steuerfuss könne wenn nötig wieder erhöht werden.

Ungelöste Probleme

Rahel Estermann (Grüne) sagte, das Versprechen, den Steuerfuss wieder anzuheben, werde nicht leicht einzulösen sein. Der Kantonsrat hätte die Gelder besser dafür eingesetzt, um die Probleme der Zukunft zu lösen.

Kritisiert wurde auch, dass eine Steuerfusssenkung nur Personen mit höheren Einkommen entlaste. Marcel Budmiger (SP) erklärte, das Geld werde dort mit der Giesskanne ausgeschüttet, wo es eh schon zu viel Wasser gebe. Claudia Huser (GLP) erklärte, die Bevölkerung wäre auch entlastet worden, wenn die Mittel für die Klimapolitik zurückgestellt worden wären.

rl, sda