Unternehmenssteuerreform Luzerner BDP stellt sich bei der Staf-Vorlage gegen Mutterpartei

Die BDP des Kantons Luzern lehnt die Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) ab. Sie bezeichnet die Vorlage als «undemokratisch». Damit weicht sie von der Parole ihrer Mutterpartei ab.

Die BDP Kanton Luzern sei grundsätzlich gegen die Verknüpfung sachfremder Themen, teilte sie am Montag mit. Sie habe deutliche staats- und demokratiepolitische Bedenken, wenn zwei komplett verschiedene Fragestellungen miteinander verknüpft würden.

«Sollte dies Schule machen, werden wir in der Schweiz zunehmend einen Basar haben, der nichts mit sorgfältiger Kompromissfindung gemeinsam hat», schreibt sie weiter. Und empfiehlt daher ein Nein zur Staf-Vorlage. Die Delegierten der BDP Schweiz hatten im Januar die Ja-Parole beschlossen.

Zur Revision des Waffenrechts sagt die Luzerner BDP Ja – gleich wie ihre Mutterpartei.