Kantonsrat LU Luzerner Interessen sollen beim Bund konsequent vertreten werden

Der Luzerner Kantonsrat möchte, dass der Regierungsrat sich bei der Steuervorlage 2017 des Bundes uneingeschränkt für die Luzerner Interessen und gegen eine höhere Dividendenbesteuerung einsetzt. Das Parlament hat am Dienstag ein dringliches Postulat von Gaudenz Zemp (FDP) mit 61 zu 50 Stimmen überwiesen.

Zemp kritisierte, dass der Regierungsrat allein seine Vernehmlassungsantwort ausarbeite und nicht einen breiten Prozess mit den KMU gestartet habe. Die Regierung solle die Meinungen der Anspruchsgruppen zur Vorlage abfragen, forderte er.

Es gelte zu verhindern, dass in der Steuervorlage 2017 Kantone mit vielen KMU wie Luzern die Zeche zahlen müssten für Kantone mit vielen grossen internationalen Firmen, begründete Zemp seinen Vorstoss. Insbesondere müsse eine Festsetzung der Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent bekämpft werden. Die Steuervorlage des Bundes wolle die Steuerhoheit der Kantone aushebeln, kritisierte er.

Die Kritik und Forderungen Zemps fanden im Rat teilweise Zustimmung. Michèle Graber (GLP) fand dagegen, die Vernehmlassung sei Sache der Regierung. Es könnten sich ja viele Gruppierungen mit einer eigenen Antwort an der Vernehmlassung beteiligen.

Jörg Meyer (SP) bezeichnete den Vorstoss von Zemp als Mogelpackung. Zemp gehe es nicht um das Vernehmlassungsverfahren, sondern um die Verhinderung einer höheren Dividendenbesteuerung.

Huhn opfern

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte, es müsse für die Steuervorlage eine gute Lösung für die ganze Schweiz gefunden werden, um die Vorlage nicht zu gefährden. Die Regierung vertrete keine Partikularinteressen, berücksichtige diese aber, denn es lohne sich nicht, ein Ei zu retten und dabei ein Huhn zu opfern.

Der Regierungsrat verteidigte eine Festsetzung der Dividendenbesteuerung auf neu 70 Prozent. Der Kanton Luzern erhöht diese auf 2018 von 50 Prozent auf 60 Prozent.

Die Steuersenkungen bei Unternehmen rechtfertigten heute rechnerisch, den Teilbesteuerungssatz für Erträge aus massgebenden Beteiligungen auf neu 70 Prozent zu erhöhen, teilte der Regierungsrat mit. Für den Kanton bringe dies zudem Mehreinnahmen von fünf Millionen Franken.