Kantonsrat LU Luzerner Kantonsrat fordert mehr Tests und mehr Transparenz

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag den Regierungsrat zu einem transparenteren Vorgehen bei den Härtefallmassnahmen aufgefordert. Zudem stärkte er ihm den Rücken für einen Ausbau der Corona-Teststrategie.

Keystone-SDA, rl, sda

16.03.2021, 15:46

SDA

In der Coronadebatte vom Dienstag stockte der Kantonsrat als erstes einstimmig die Härtefallmassnahmen zu Gunsten von Unternehmen von 25 Millionen Franken auf 46,7 Millionen Franken auf. Wer Härtefallhilfe erhalten will, muss einen Umsatzrückgang von mindestens 40 Prozent erlitten haben.

Der Rat lehnte eine von den Linken geforderte grosszügigere Lösung ab. Klar ist aber für Parlament und Regierung, dass Luzern sich dem Bund anschliessen solle, wenn dieser die Schwelle senken würde. Eine entsprechende Bestimmung wurde deswegen ins Dekret aufgenommen.

Der Rat überwies zum Thema Härtefälle zudem drei Postulate von Gaudenz Zemp (FDP), Marcel Budmiger (SP) und Ursula Berset (GLP) ganz oder teilweise. Vor allem die Kommunikation wurde dabei vom Parlament als ungenügend taxiert. Zemp forderte so, dass die Entscheide über Härtefallgesuche transparenter und nachvollziehbar kommuniziert werden. Es sei für die Unternehmen nicht durchschaubar, wie ihre Hilfe berechnet werde, kritisierte auch Urban Frye (Grüne).

Mehr Testen

Nicht rütteln wollte der Kantonsrat an der Kurzarbeitsentschädigung. Ein Antrag von Jörg Meyer (SP), für tiefe Einkommen die Entschädigung zu erhöhen, wurde mit 80 zu 30 Stimmen abgelehnt. Meyer argumentierte, dass die Geringverdienenden nicht in die Sozialhilfe geschickt werden dürften. Die Parlamentsmehrheit argumentierte mit dem finanziellen Mehraufwand, und der Tatsache, dass die Kurzarbeitsentschädigung bereits vom Bund sozialer ausgestaltet worden sei.

Der Kantonsrat will zudem, dass Luzern sein Testregime, wie vom Bund vorgesehen, ausweitet. Er überwies zwei Postulate von Patrick Hauser (FDP) und Melanie Setz (SP) ganz respektive teilweise. Es müsse jetzt endlich vorwärts gehen, sagte etwa Ferdinand Zehnder (CVP). Mit einer Teststrategie werde der Weg frei für Öffnungsschritte.

Zurückhaltende Coronapolitik

Insgesamt blieb der Kantonsrat seiner zurückhaltenden Coronapolitk treu. Studentinnen und Studenten erhalten so keinen leichteren Zugang zu Stipendien, die Forderung nach einer Anlaufstelle für Covidpatientinnen und -patienten mit Langzeitfolgen blieb chancenlos.

Insgesamt behandelte der Kantonsrat am Dienstag 17 als dringlich eingereichte Vorstösse zur Coronakrise. Die Coronadebatte war bereits am Montagnachmittag mit einer Serie von Nachtragskrediten gestartet worden.