Kantonsrat LU Luzerner Kantonsrat möchte Verbesserungen bei Rückzonungsstrategie

Der Luzerner Kantonsrat stellt die Rückzonungsstrategie der Regierung nicht in Frage, ist mit dieser aber auch nicht glücklich. Der Regierungsrat sieht Möglichkeiten zur Verbesserung, wie eine Debatte am Dienstag zeigte.

In 21 Luzerner Gemeinden müssen rund tausend Grundeigentümer insgesamt 67 Hektaren Bauland auszonen. Dies bewege die Gemüter, sagte Kantonsrat Armin Hartmann (SVP) am Dienstag. Er forderte mit zwei dringlichen Postulaten einen Marschhalt und eine Neubeurteilung. Den Antrag auf den Marschhalt zog er zurück, nachdem sich in der Debatte gezeigt hatte, dass dieser chancenlos sei. Das Postulat mit der Forderung nach einer Neubeurteilung wurde teilweise überwiesen.

Grund für die Rückzonungen ist das neue Raumplanungsgesetz des Bundes, das die Stimmberechtigten 2014 angenommen haben. Um die Zersiedelung zu stoppen, müssen zu grosse Bauzonen reduziert werden. Gemeinden dürfen nur noch Baulandreserven für 15 Jahre haben.

Schreibtischtaten

In der Darstellung von Hartmann (SVP) wird das Raumplanungsgesetz nicht im Sinne des Volksentscheids umgesetzt. Es könne nicht sein, dass in Buchhaltermanier rückgezont werde. Hartmann sprach von Schreibtischtaten. Er kritisierte, dass der Kanton lange nichts getan habe und nun Zeitdruck geltend mache. Damit sich Kanton, Gemeinden und Grundeigentümer nicht bekämpften und die Gerichte beschäftigten, soll der Kanton seine Rolle überdenken.

Auch Sprecher der CVP und FDP übten Kritik an den Rückzonungen, sie wiesen aber darauf hin, dass die überschüssigen Flächen ausgezont werden müssten. Ein kompletter Marschhalter würde mehr Probleme bringen als lösen. Sie votierten deswegen für eine Neubeurteilung der Rückzonungsstrategie.

Es brauche akzeptable Lösungen, der Handlungsspielraum bei den Entschädigungen solle maximal ausgenutzt werden, sagte Michael Kurmann (CVP). André Marti (FDP) sagte, das Ziel könne nicht mehr geändert werden, aber man dürfe auf dem Weg zum Ziel gescheiter werden.

Mehrheit gewinnt

Keinen Grund für eine Änderung sahen SP, Grüne und GLP. Peter Fässler (SP) sagte, Gewinnerin bei den Rückzonungen seien die Natur und die Mehrheit des Volkes, das keine weitere Zersiedelung wolle. Verlierer seien ein paar wenige Grundeigentümer.

Korintha Bärtsch (Güne), sagte, es gebe an den Rückzonungen nichts zu rütteln. Für Kantone und Gemeinden sei dies allerdings eine schwierige Aufgabe. Urs Brücker (GLP) warnte davor, mit einem Marschhalt die Ortsplanungen in den Gemeinden blockieren.

Auch Regierungsrat Fabian Peter (FDP) sagte, dass der Rückzonungsprozess laufe und es keine neuen Unsicherheiten geben dürfe. Die Gemeinden müssten ihre Ortsplanungen im Sinne des Raumplanungsgesetzes revidieren. Die Regierung könne keine Arbeitsverweigerung machen. «Wir können uns verbessern», sagte er. Der Grundauftrag könne aber nicht einfach geändert werden.