WEF 2021Luzerner Linke bleibt mit Kritik am WEF allein
SDA
27.10.2020 - 15:07
Der Luzerner Kantonsrat sieht mehrheitlich das geplante Weltwirtschaftsforum (WEF) in Luzern und auf dem nahen Bürgenstock NW als Chance, gerade in der Coronakrise. Die Ratslinke stört sich daran, dass für die Sicherheit der prominenten WEF-Gäste Steuergelder aufgewendet werden sollen.
Die Organisatoren des WEF wollen das nächste Jahrestreffen im Mai 2021 in der Zentralschweiz durchführen. Im Luzerner Kantonsrat wurden dazu mehrere dringliche Vorstösse eingereicht, die am Dienstag vom Regierungsrat beantwortet wurden.
SVP, CVP, FDP und GLP stellten sich, mit unterschiedlicher Begeisterung, hinter den geplanten Anlass. Carlo Piani (CVP) sprach von einer kleinen Aufbruchstimmung. Luzern werde mit dem WEF aus dem Coronaschlaf geweckt.
Auch Ursula Berset (GLP) geht davon aus, dass die Kongressbranche in Luzern vom WEF profitieren werde. Es sei deswegen gerechtfertigt, dass Luzern einen Teil der Kosten übernehme.
Berset wollte in einer Anfrage vom Regierungsrat wissen, wie viel Luzern für die Sicherheit der prominenten Gäste aufwenden müsse. Dazu konnte der Regierungsrat noch keine genauen Angaben machen.
Relativ kleines WEF
Für das abgesagte WEF 2020 in Davos seien Sicherheitskosten von 9 Millionen Franken veranschlagt worden, erklärte der Regierungsrat. Für das WEF in Luzern und auf dem Bürgenstock werde, da es kleiner ausfallen werde, mit einem geringeren Aufwand gerechnet.
Luzern und Nidwalden werden zusammen einen Viertel der Kosten zu tragen haben. Wie viel Luzern übernehmen wird, würden die Verhandlungen mit Nidwalden zeigen, erklärte der Regierungsrat.
Die Linke störte sich an diesen Ausgaben des Kantons. Es sei falsch, dass Millionen Steuergelder für die zum Teil undemokratische Elite der Welt statt für die Luzerner Bevölkerung ausgegeben werde.
Kaum Nutzen für Luzern
Samuel Zbinden (Grüne) sagte, das Kosten-Nutzenverhältnis des WEF werde für Luzern «grauenhaft» sein. Es würden nur wenige internationale Hotelketten und die katharischen Bürgenstockinvestoren vom WEF profitieren, nicht aber die Luzerner KMU.
Zbinden forderte mit einem Postulat, dass Luzern «möglichst keine Kosten» übernehmen solle. Der Regierungsrat erklärte dazu, dass er sorgsam mit öffentlichen Geldern umgehe, aber den Kanton in der Verantwortung sehe, einen Teil der Kosten zu übernehmen. Der Kantonsrat lehnte das Postulat ab.
Für Hasan Candan (SP), der ebenfalls eine Anfrage eingereicht hatte, passen WEF und Coronakrise nicht zusammen. Sei jetzt der Zeitpunkt, einer Elite den Hof zu machen, wenn Luzern durch eine Krise gehe, fragte er, und machte sich für ein «Luzern first» stark.
Heidi Scherer (FDP) rief angesichts der linken Kritik dazu auf, optimistisch zu sein. Das WEF sei willkommen und werde Impulse bringen. Goodwill, nicht Badwill sei gefragt. Auch Marcel Omlin (SVP) sagte, es solle nicht schon jetzt alles schlecht geredet werden.
Die Schweiz habe eine Tradition als Vermittlerin, sagte Regierungspräsident Reto Wyss (CVP). Es stehe ihr gut an, dafür eine Bühne wie das WEF zur Verfügung zu stellen. Die Kritik sei angesichts der darbenden Tourismusbranche schon fast zynisch.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover