Finanzen Luzerner Parteien besorgt über mittelfristige Aussichten

Die Parteien des Kantons Luzern können das vom Regierungsrat vorgelegte Budget für 2021 weitgehend akzeptieren. Sorgen bereiten ihnen die mittelfristigen Aussichten. In Kritik gerät zudem die Schuldenbremse.

Weil die Schuldenbremse 2021 nicht eingehalten werden kann, will sie der Regierungsrat für ein Jahr lockern. Die Schuldenbremse beweise damit erneut ihre Untauglichkeit, teilte die SP mit. Zu ähnlichen Worten greifen GLP und Grüne.

SP und GLP weisen darauf hin, dass nach 2021 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden müsse. Es sei unklar, wie der Kanton dies bewerkstelligen wolle, teilten die Grünliberalen mit. Die Sozialdemokraten forderten deswegen, dass die Schuldenbremse grundsätzlich neu gestaltet wird.

Die gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Prosperität solle vor der Schuldenbremse Vorrang haben, erklärten die Grünen. Sie sind der Ansicht, dass der Regierungsrat die Folgen der Coronakrise zu rosa sieht.

SP, Grüne und GLP fordern ferner, dass der Kanton sich in der Krise antizyklisch verhält. Er solle dabei aber Impulse zu einem nachhaltigen Umgang mit der Umwelt setzen und keine Strukturerhaltung betreiben, erklärte die GLP. Die Grünen möchten einen Umbau der Wirtschaft hin zur Nachhaltigkeit und einen Schutz gesellschaftlich relevanter Strukturen.

Der Regierungsrat erklärte, er wolle zur Stützung der Wirtschaft die geplanten Investitionsvorhaben wie vorgesehen realisieren. Dies wird von CVP, SVP und FDP ausdrücklich begrüsst. Die mittelfristigen Aussichten bereiten der CVP aber Sorge. Es gelte unbedingt, Sparprogramme und Steuererhöhungen zu verhindern.

Sorgen hat auch die FDP, und zwar weil der Regierungsrat für die nächsten Jahre einen grossen Anstieg der Bildungs- und Gesundheitskosten prognostiziert. Auch zu den Schulden äussern sich die Freisinnigen. Diese blieben zwar in den nächsten Jahren trotz einer Zunahme «tragbar». Die Verschuldung werde aber den Spielraum für künftige Entwicklungen einschränken.

Zu einem rigiden finanzpolitischen Kurs bekennt sich die SVP, gemäss der die kommenden Defizite nicht durch die Coronakrise verursacht, sondern durch ein übermässiges Kostenwachstum verursacht werden. Die Partei verlangt ab 2022 «griffige Massnahmen auf der Ausgabenseite». Eine Ausweitung der Ausgaben unter dem Deckmantel der Coronakrise werde sie nicht mittragen.