Öffentlicher Verkehr Luzerner Regierung hätte in VBL-Affäre proaktiver handeln können

In der Affäre um mutmasslich zu hohe Subventionen für die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) hat ein Bericht die kantonalen Kontrollstellen entlastet. Er kommt aber zum Schluss, dass der Regierungsrat schneller und proaktiver hätte handeln können, als er Wind bekam von der Sache.

Keystone-SDA, kad, sda

02.11.2022, 09:42

02.11.2022, 11:35

SDA

Der Schlussbericht befasst sich mit den Ereignissen und Entwicklungen von 2012 bis 2020, als die Subventionsaffäre um die VBL publik wurde. Erarbeitet hat ihn ein Ausschuss der Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrats (AKK), die ihn am Mittwoch veröffentlichte.

Zur Erinnerung: Der Verkehrsverbund Luzern (VVL), der für den Kanton das ÖV-Angebot bestellt, wirft den VBL vor, von 2011 bis 2017 insgesamt rund 16 Millionen Franken zu viel an Subventionen bezogen zu haben wegen der Berücksichtigung kalkulatorischer Zinsen. Der VVL fordert dieses Geld zurück, der Rechtsstreit dazu ist noch hängig.

Der Bericht fokussiert auf die Handlungen des Verbundrats VVL, des kantonalen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, des Regierungsrats und der Finanzkontrolle (Fiko). Er untersuchte, ob die Oberaufsicht in der Sache umfassend wahrgenommen wurde.

Vertiefte Aufarbeitung wichtig

Die AKK hatte zuvor bereits ein externes Gutachten in Auftrag gegeben, das sich nur mit der Aufsichtstätigkeit ab Bekanntwerden der Affäre befasste. Sie sei zum Schluss gekommen, dass auch eine vertiefte Aufarbeitung der vorangegangenen Ereignisse und Entwicklungen wichtig sei.

In der Folge wertete ein AKK-Ausschuss Protokolle des VVL-Verbundrates aus und ersuchte Regierung, Departement und Fiko um Stellungnahmen. Es gebe keine Anzeichen für ein offensichtliches Fehlverhalten bei VVL, Departement und Regierungsrat, hält er fest.

Laut dem Bericht hatte der Verbundrat bereits ab 2013 Kenntnis von Verhandlungen zwischen VVL und VBL über eine Reduktion der Abgeltung und bessere Transparenzregeln. Dies wurde in Zielvereinbarungen festgehalten, weshalb der Verbundrat keinen Anlass sah, die Regierung zu informieren. Die VBL hätten aber weiterhin den alten Rechnungslegungsstandard angewendet.

«Ausserhalb jeglicher Erwartungen»

Mit dem Postauto-Skandal seien dann vertiefte Abklärungen möglich geworden. Über diese informierte der VVL schliesslich 2017, der Regierungsrat behandelte das Thema im Juni 2018. Regierungsrat Fabian Peter (FDP) hält dazu im Bericht fest, das Ausmass der Überabgeltungen sei «ausserhalb jeglicher Erwartungen gewesen».

Der AKK-Ausschuss kommt zum Schluss, dass insbesondere der Informationsfluss vom VVL zum Regierungsrat «nicht optimal» gewesen sei. Auch der Regierungsrat selber habe «relativ viel Zeit» verstreichen lassen, nachdem er 2018 über die grundsätzliche Brisanz der Abgeltungsfrage in Kenntnis gesetzt wurde.

So habe das zuständige Departement erst 2020 der Fiko einen Überprüfungsauftrag erteilt und sei somit seinen Oberaufsichtspflichten «verspätet nachgekommen». Hier wäre nach «eine schnellere, proaktive Vorgehensweise des Regierungsrates angezeigt gewesen», hält der Ausschuss fest.

Doppelrollen

Der Bericht zeigt auch Verbesserungspotenziale auf. Zu optimieren sei etwa die Aufsicht über ausgelagerte Einheiten. Auch müssten Doppelrollen vermieden werden. Denn einerseits war der Departementssekretär gleichzeitig Verbundratspräsident. Anderseits amtete die AKK-Präsidentin als VBL-Verwaltungsratspräsidentin. Wegen der Affäre hat der Kanton bereits diverse Änderungen vorgenommen.

Die AKK hält fest, sie selber hätte in dem Fall proaktiver sein sollen. Mit dem Schlussbericht sei die Affäre umfassend aufgearbeitet, die Untersuchung sei definitiv abgeschlossen. Die AKK habe einstimmig entschieden, auf die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu verzichten. Eine solche war aus Parteikreisen gefordert worden.