Kantonsrat OW Neue Atomkraftwerke sind für Obwalden ein zu heisses Eisen

Die Obwaldner Regierung wird nicht in Bern für neue Atomkraftwerke weibeln. Der Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom Donnerstag nach teils emotionalen Voten einer Motion der SVP, die eine Standesinitiative verlangte um neue AKW zu ermöglichen, eine Abfuhr erteilt.

Keystone-SDA, kad, sda

26.01.2023, 15:04

SDA

Das Parlament lehnte die Motion mit 33 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Die SVP-Fraktion sieht die Kernenergie als «einzige gangbare Möglichkeit, die elektrische Energie in Kombination mit der Wasserkraft und Photovoltaik in ausreichender Menge bereitzustellen».

Ohne AKW könne die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet werden. Ein zeitlich forcierter und demokratisch legitimierter Weiterbetrieb und Wiedereinstieg in die Kernenergie seien unabdingbar. «Wir als Kanton sind verantwortlich für die Versorgung unserer Bevölkerung», warb Peter Wild (SVP) für die Standesinitiative.

Der Regierungsrat lehnte die Forderung ab und begründete dies mit der langen Bauzeit und den hohen Kosten für neue AKW. Auch sei Atomstrom wegen des dafür nötigen Urans nicht erneuerbar. Schliesslich sei die Endlagerung von AKW-Abfällen problematisch.

Staatspolitisch heikel

Wild listete verschiedene Gegenargumente auf. So hätten die Schweizer Reaktoren ein erhöhtes Sicherheitslevel. «Fukushima kann bei uns nicht passieren», sagte er.

Die Bauzeit neuer Reaktoren betrage noch vier bis sieben Jahre, die Kosten beliefen sich auf 6 Milliarden Franken. Die gleiche Leistung in Solaranlagen würden ein Vielfaches kosten. Neue Generationen könnten zudem Rückstände wiederverwenden. Schliesslich würden auch umliegende Staaten Reaktoren bauen.

«Höchstens Chinesen können innerhalb von vier Jahren ein AKW bauen», sagte Dominik Imfeld (CVP). In der Schweiz dürfte es im optimistischen Fall 20 Jahre dauern. Auch die Endlagerung sei nicht gelöst, der Vorstoss staatspolitisch heikel. «Wir können als kleiner Kanton, der sich vehement gegen den Wellenberg gewehrt hat, nicht kommen und sagen, wir wollen das.»

Auch Stefan Flück (FDP) sagte, ein Bau dürfte gut und gerne 20 Jahre dauern. «Die Verzögerung durch unsere fünfte Landessprache, die Einsprache, ist damit noch gar nicht eingerechnet.» Er machte beliebt, stattdessen auf den Bau von Stromspeichern und erneuerbare Energien zu setzen. Zudem müsse das Anliegen stufengerecht beim Bund diskutiert werden. Mit Bundesrat Albert Rösti stehe der richtige Moderator bereit.

Toter Acker

Noch nie habe ihn ein Geschäft emotional derart bewegt, sagte Ambros Albert (SP), der seit 2012 im Kantonsrat sitzt. Es mache ihm richtig Angst. Die Folgen eines Unfalls seien verheerend. Aus einem toten Acker könne nichts mehr geerntet werden. «Darum sage ich: Finger weg von AKW.»

Hanspeter Scheuber (CSP) führte ins Feld, dass man trotz AKW bezüglich der Stromversorgung nicht autark sei. Das Uran liege nicht in den Schweizer Bergen.

Uran könne man dafür auf Vorrat lagern, entgegnete Kantonsrat Peter Seiler (SVP). Überdies seien auch die Stoffe, die es für Photovoltaik- und Speicheranlagen brauche, nicht in der Schweiz und nicht unbeschränkt verfügbar.

Regierungsrat Josef Hess (parteilos) sagte, es laufe eine Volksinitiative, die dasselbe wie die Standesinitiative fordere. Gegen einen möglichst langen Betrieb der bestehenden AKW sei in den Augen der Regierung nichts einzuwenden, solange diese sicher seien.