Departementsverteilung Neue Luzerner Regierung hat Departemente verteilt – SP enttäuscht

Der neu zusammengesetzte Luzerner Regierungsrat hat am Dienstag die Departemente für die kommende Amtsdauer vergeben. Die SP zeigte sich enttäuscht über die Verteilung.

Keystone-SDA, ka, sda

16.05.2023, 19:04

16.05.2023, 21:35

SDA

Entgegen der im Vorfeld gemachten Äusserungen sichere die bürgerliche Regierungsmehrheit Armin Hartmann (SVP) das Bildungs- und Kulturdepartement, während für SP-Regierungsrätin Ylfete Fanaj mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) ein Departement mit zahlreichen Baustellen übrigbleibe, schreibt die SP des Kantons Luzern in einer Medienmitteilung. Die Departementsverteilung sei eine «enttäuschende Rückkehr zu machtpolitischem Powerplay statt Aufbruch in neues Zeitalter».

Am Dienstagabend teilte die Staatskanzlei mit, dass die beiden bisherigen Regierungsräte Fabian Peter (FDP) und Reto Wyss (Mitte) in ihren Departementen blieben. Bei Peter ist es das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, bei Wyss das Finanzdepartement.

Mit den drei neuen Regierungsmitgliedern gibt es in allen übrigen Departementen eine neue Leitung: Die bereits im ersten Wahlgang am 2. April gewählte Michaela Tschuor (Mitte) wird das Gesundheits- und Sozialdepartement übernehmen.

Der am Sonntag im zweiten Wahlgang gewählte Armin Hartmann (SVP) steht ab dem 1. Juli dem Bildungs- und Kulturdepartement vor. Die ebenfalls frisch gewählte Ylfete Fanaj (SP) wird das Justiz- und Sicherheitsdepartement leiten.

Mit der Wahl von Ylfete Fanaj kehrt die SP nach acht Jahren Absenz zurück in die Luzerner Regierung, die in den vergangenen zwei Legislaturen von einem rein bürgerlichen Männergremium regiert wurde. Nach der Departementsverteilung spricht die SP von einer «Machtdemonstration» und hält fest: «Die bürgerliche Mehrheit muss den Beweis erst noch antreten, dass sie es mit der Konkordanz und der Regierungsbeteiligung der Linken ernst meint.»