Kantonsrat OW Obwalden bezahlt deutlich mehr fürs Spital als in den Vorjahren

Der Kanton Obwalden zahlt 2022 fast 8,6 Millionen Franken für sein Spital. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und der Standortbeitrag steigen damit um rund 900'000 Franken im Vergleich zum Vorjahr, weil die ungedeckten Kosten detailliert ausgewiesen wurden. Der Kantonsrat hat diesen Betrag am Donnerstag genehmigt und gleichzeitig die Hausärzte in die Pflicht genommen.

Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL), zu denen etwa nicht gedeckte Kosten der ambulanten Behandlungen, Rettungsdienst oder universitäre Lehre und Forschung zählen, belaufen sich auf 6,8 Millionen Franken. Dazu kommen 1,8 Millionen Franken für die Aufrechterhaltung regionaler Spitalkapazitäten. Der Kantonsrat beschloss den Kredit mit 49 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Dass dieser knapp 910'000 Franken höher ausfällt als im Vorjahr, ergibt sich laut der Regierung aus der neu vorhandenen Kostenträgerrechnung und den nun transparenter ausgewiesenen Unterdeckungsbeiträgen. Dies war eine Forderung der Regierung gewesen.

Der Spitalrat hatte insgesamt 8,7 Millionen Franken beantragt. Die Abweichung begründete die Regierung damit, dass sie eine zusätzliche Steigerung der Effizienz in den Bereichen Kapitalintensive Diagnostik und Physiotherapie erwarte, da dort im Vergleichsjahr 2020 während 1,5 Monaten nur in sehr reduziertem Umfange Leistungen verrechnet werden konnten.

Druck auf Regierung im Strategieprozess

Die Kosten und auch der Leistungsauftrag fürs Spital gaben wenig Anlass zur Diskussion. Seiner Fraktion sei es dieses zusätzliche Geld für eine gute Gesundheitsversorgung im Kanton wert, sagte etwa Andreas Sprenger (CSP). Peter Lötscher (SP) nannte das Geschäft ein «ritualisiertes Abnicken». Man wisse nun dank der detaillierten Zahlen ganz genau, was man schon vorher richtig eingeschätzt habe.

Auch in der Kommission hätten die Zahlen weniger zu diskutieren gegeben als die Versorgungsstrategie, sagte Sprecher Adrian Haueter (CVP). Es sei bemängelt worden, dass über den Strategieprozess wenig bekannt sei. Wegen der schwierigen finanziellen Situation des Kantonsspitals prüft eine Arbeitsgruppe aktuell die Akutversorgung im Kanton, im Raum stand auch eine Schliessung der Geburtenabteilung.

Dominik Imfeld (CVP) kritisierte die Regierung scharf für ihr Vorgehen bezüglich der Strategie für die Akutversorgung. Seiner Fraktion mache die «unsägliche Geheimnistuerei und Intransparenz» zu schaffen. Statt Fakten und Perspektiven aufzuzeigen, verbreite die Regierung vor allem Verunsicherung. Er kündigte eine Motion an, die eine Offenlegung des Berichts der Arbeitsgruppe fordere.

Appell an die Hausärzte

Auch Helen Keiser (CSP) ortete eine Verunsicherung beim Spital, für die die Regierung verantwortlich sei. Dies äusserte sich etwa durch gewichtige Personalabgänge im Spital. Sie forderte ein rasches Handeln. «Man kann nicht zuerst das Haus abfackeln und nachher die Bevölkerung befragen, ob sie es erhalten will.»

Gesundheitsdirektorin Maya Büchi-Kaiser (FDP) versicherte, die Regierung sei im Strategieprozess mit Hochdruck unterwegs. Die Gespräche mit möglichen Verbundpartnern starten im Januar. Der Fortgang des Prozesses hänge aber auch von der Coronapandemie ab.

Es seien Aktivitäten erkennbar, die das Budget in Zukunft stabilisieren, anerkannte Hanspeter Wallimann (SVP). Er wies einmal mehr auf das Problem des Patientenabflusses an ausserkantonale Spitäler von 46 Prozent hin. Hier müssten die zuweisenden Ärzte in die Pflicht genommen werden.

Auch Peter Lötscher (SP) sagte, den Obwaldner Hausärzten sei es unbenommen, den Strategieprozess der Regierung zur Akutversorgung zu kritisieren. Ihm fehle aber ein klares Bekenntnis von ihnen für ein konsequentes Zuweisen der Patienten ins Kantonsspital Obwalden.

kad, sda