Kantonsrat OW Obwalden wird Teil des interkantonalen Stipendienkonkordats

Der Kanton Obwalden tritt der Stipendienvereinbarung bei, die Ausbildungsbeiträge interkantonal harmonisiert. Der Kantonsrat hat am Donnerstag den Beitritt gegen den Willen der SVP mit 32 zu 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen.

Ziel der Vereinbarung aus dem Jahre 2009, der sich mittlerweile rund 20 Kantone angeschlossen haben, ist es, dass keine Person wegen eines Kantonswechsels die Stipendienberechtigung verliert. Gleichzeitig soll die Chancengerechtigkeit erhöht werden.

Der Obwaldner Regierungsrat strebte den Beitritt an, weil der Kanton bereits alle formellen und materiellen Parameter der Stipendienvereinbarung erfülle. Ein Beitritt sei somit weder mit einer Gesetzesanpassung noch mit Mehrkosten verbunden. Die Regierung möchte dabei sein, wenn künftig das Konkordat Anpassungen beschliesse.

Zudem verweist der Regierungsrat auf die Bundesbeiträge, die von der Erfüllung der in der Vereinbarung verankerten Parameter abhängig sei. Im letzten Jahr erhielt Obwalden vom Bund 110'000 Franken. Ein Nicht-Beitritt könnte zum Wegfall des Bundesbeitrags führen, befürchtete der Sprecher der CSP-Fraktion im Rat.

Genau diesen Verzicht forderte die SVP. Ein Beitritt bringe nichts, sagte ihr Fraktionssprecher. Obwalden wolle nicht nach sechs Jahren wie die alte Fasnacht einem Konkordat beitreten, dessen Vorgaben man bereits erfülle. «Kein Beitritt kostet uns definitiv nichts», sagt er. Der Antrag scheiterte mit 35 zu 12 Stimmen bei 7 Enthaltungen.

Es gebe keinerlei Mehrkosten, betonte Bildungsdirektor Christian Schäli. Mit einem Beitritt wirke man überdies Zentralisierungstendenzen beim Bund entgegen.

Weniger Stipendien

Der Kanton hatte 2014 die Verordnung über Ausbildungsbeiträge angepasst und insbesondere das Berechnungssystem nach Punkten durch ein Fehlbetragsberechnungssystem ersetzt. Nur wer Stipendien nötig habe, solle diese auch erhalten, das werde erfüllt, sagte Schäli. Fünf Jahre später legt die Regierung einen Wirkungsbericht vor. Der Systemwechsel habe sich bewährt.

Die Anzahl der Studierenden auf der Tertiärstufe A ist in der Tendenz steigend. Die Summe der ausgerichteten Ausbildungsbeiträge, Stipendium plus Darlehen, ist dagegen seit 2014 rückläufig. Die Sprecherin der SP-Fraktion bemängelte, dass die Gründe für den Rückgang der Beiträge im Bericht nicht ausgeführt seien.

Es lasse sich mit dem neuen System besser eruieren, wer wirklich Anspruch habe auf Unterstützung, was ein Grund für den Rückgang sei, sagte Bildungsdirektor Schäli. Die Stipendienbezüger würden gezielter unterstützt. Obwalden liegt bei den durchschnittlichen jährlichen Stipendien mit 6869 Franken unter dem Schweizer Durchschnitt von 7324 Franken.