Zentralschweiz Obwaldner Regierung legt Schwerpunkte für Legislatur fest

Gewaltprävention, Ernährungssicherheit, Mountainbike-Routen: Dies sind drei von vielen verschiedenen Massnahmen, die sich die Obwaldner Regierung für die Amtsdauer bis 2026 auf die To-do-Liste gesetzt hat. Die Planung orientiert sich an der Langfriststrategie 2032+.

Keystone-SDA, kad, sda

28.12.2022, 15:50

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Diese Langfriststrategie umfasst die Handlungsfelder «Sicherheit und Stabilität», «Entwicklung und Bildung», «Vernetzung» und «Gestaltung des Wandels». Nach der Neuwahl im März hatte der Regierungsrat 16 Schwerpunkte für die Legislatur bis 2026 festgelegt und damit Prioritäten bei der Umsetzung der Strategie gesetzt.

Zu jedem Schwerpunkt sind verschiedene Massnahmen formuliert, wie dem Bericht zu entnehmen ist, den die Regierung zuhanden des Kantonsrats verabschiedet hat. So will sie etwa eine Fachstelle «Bedrohungsmanagement und Gewaltprävention» schaffen, das psychosoziale Beratungsangebot für Lernende und Studierende ausbauen, die familien- und schulergänzender Kinderbetreuung stärken und eine nachhaltige Ernährungssicherheit gewährleisten.

Auch die Schaffung von Mountainbike-Routen im Sarneraatal und ein Konzept für Velowege stehen auf der Liste. Anders als in der letzten Amtsdauerplanung verzichtet die Regierung darauf, die Kosten für die Massnahmen aufzuführen. Dies geschehe im Rahmen der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) bei den Departementen.

Überprüfung des Finanzausgleichs

Schuldig geblieben ist die Regierung eine Massnahme aus der letzten Amtsdauerplanung: Sie hatte sich vorgenommen, die Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs zu überprüfen. Dies sei zwar 2022 geschehen. Der Bericht dazu an den Kantonsrat ist für 2023 vorgesehen. Dies sei damit eine von nur vier Massnahmen, die aus der Sicht der Regierung ungenügend umgesetzt wurden.

Die Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA), die die Amtsdauerplanung behandelte, erachtete weitere Massnahmen als ungenügend umgesetzt. Dabei handelt es sich um die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, die Versorgungsstrategie «Gesundheit», die Förderung von bezahlbarem Wohnraum und den günstigen Voraussetzungen für neue Ansiedlungen in Obwalden.

Der Kantonsrat wird die Amtsdauerplanung 2022-2026 in seiner Sitzung vom 26. Januar beraten.