Kantonsfinanzen OW Obwaldner Regierung will für Budget-Korrektur Reserve angreifen

Zur Entlastung des Obwaldner Budgets 2019, das nach dem Volks-Nein zur Finanzstrategie mit 43 Millionen Franken im Minus steht, will die Regierung unter anderem die Schwankungsreserven auflösen. Sie unterbreitet dem Parlament einen entsprechenden Änderungsantrag.

Der Regierungsrat hatte beim Erstellen des Voranschlags damit gerechnet, den Haushalt mit Massnahmen der abgelehnten Finanzstrategie 2027+ entlasten zu können. Daraus hätte ein gesetzeskonformes Minus von 2,4 Millionen Franken resultiert. Diese Massnahmen sollen nun bis auf einige Ausnahmen entfernt werden, wie die Regierung am Dienstag mitteilte.

Zu diesen Ausnahmen gehören etwa die Bewirtschaftung der kantonalen Parkplätze, Stellenreduktionen oder Einsparungen im Bereich Weiterbildung des Personals. Diese seien bereits zu weit fortgeschritten, um sie wieder rückgängig zu machen. Daraus resultiert eine Verbesserung des Budgets um 1,28 Millionen Franken.

200'000 Franken Linderung kommen bei der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) dank eines tieferen Anstiegs der Krankenkassenprämien zustande. Schliesslich sollen die per Ende 2018 noch bestehenden Schwankungsreserven von 14,5 Millionen Franken aufgelöst werden, sodass am Ende noch ein Aufwandüberschuss von 27 Millionen Franken verbleibt.

Derzeit kläre die Regierung zudem ab, welche Massnahmen aus der abgelehnten Finanzstrategie politisch eine Chance hätten. Dabei handelt es sich um die weniger umstrittenen Teile, also weder die Steuererhöhung noch die Prämienverbilligung. "Wir möchten im Dezember die Gesetzesanpassungen noch einmal diskutieren", sagte Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser auf Anfrage. Daher beantrage man eine ausserordentliche Kantonsratssitzung im Dezember, um allenfalls erste und zweite Lesungen der Gesetze abhalten zu können.

Weil laut der Regierung zur Stabilisierung der Obwaldner Staatsfinanzen sowohl höhere Einnahmen als auch tiefere Ausgaben notwendig sind, soll etwa die Steuerfrage im ersten Quartal 2019 wieder aufs Tapet kommen. Ziel ist es laut Büchi-Kaiser, darüber spätestens im Herbst 2019 wieder eine Volksabstimmung abzuhalten.