Volksbegehren Parkplatz-Initiative in Horw zustande gekommen

Die Gemeinde Horw soll ihr Parkplatzreglement flexibler gestalten. Das fordert eine Gemeindeinitiative. Die Initianten wollen, dass die Maximalzahl von Parkplätzen nur bei neuen Grossüberbauungen eingeschränkt werden kann.

Das Volksbegehren mit dem Titel «Für genügend Parkplätze im Eigenheim» sei zustande gekommen, teilten das Bürgerkomitee am Dienstag mit. Nötig für eine Gemeindeinitiative sind mindestens 500 Unterschriften von Stimmberechtigten. Sie können damit die Abstimmung über ein Sachgeschäft verlangen, das dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterliegt.

Die Initianten bemängeln, dass die Gemeinde nur noch zögerlich neue Autoabstellmöglichkeiten bewillige. Dies, obwohl das aktuelle Horwer Parkplatzreglement nur ein Minimum an zu realisierenden Parkplätzen festschreibt und explizit keine Höchstgrenze kenne.

Die Initianten fordern, dass der Gemeinderat nur noch bei Grossüberbauungen mit mehr als 50 Wohnungen die Anzahl der Parkplätze einschränken kann. Er soll zudem die Möglichkeit erhalten, Bauherren, die freiwillig auf einen Teil der Parkplätze verzichten, von Ersatzabgaben zu befreien.

Hintergrund des Volksbegehrens ist eine geplante Überbauung auf der Horwer Halbinsel mit 21 Wohnungen, für die laut den Initianten nur 24 Abstellplätze für Autos bewilligt werden sollten.