Volksrechte Privatpflege-Initiative der CVP zustande gekommen

Die «Privatpflege- und Betreuungsinitiative» der Luzerner CVP ist zustande gekommen. Die Volksinitiative fordert einen Abzug von 5000 Franken vom steuerbaren Einkommen für freiwillige und unentgeltliche Pflege und Betreuung von Hilfsbedürftigen.

5198 stimmberechtigten Luzernerinnen und Luzerner hätten die Initiative unterzeichnet, teilte der Regierungsrat am Freitag mit. Für ein Zustandekommen sind 4000 Unterschriften nötig. Die Regierung habe das Finanzdepartement beauftragt, bis Anfang Mai 2020 den Bericht an den Kantonsrat mit der Stellungnahme des Regierungsrates vorzubereiten.

Die CVP rechnet damit, dass dank dem neuen Steuerabzug Pflege- und Betreuungsbedürftige länger in privater Obhut verbringen können und der öffentlichen Hand damit Ausgaben erspart bleiben. Die Initiative sei gesamtwirtschaftlich kostendeckend.

Einfache Handreichungen wie etwa Einkaufen gehen, sollen nicht zum Abzug berechtigen. Wesentlich sei, dass erbrachte Leistungen mit einem bewusst und freiwillig in Kauf genommenen höheren Zeit- und Koordinationsaufwand einhergehen würden, erklärte die Partei.

Nach Angaben der CVP pflegen und betreuen in der Schweiz Private während jährlich 80 Millionen Stunden andere Menschen, was einem Gegenwert von 3,7 Milliarden Franken entspreche. Mit der Initiative werde diesen Personen eine Stimme und eine Anerkennung ihrer Leistungen verliehen.