Gemeindeversammlung Regierungsrat weist Alpnacher Abstimmungsbeschwerde ab

Die Gemeindeversammlung von Alpnach kann am 12. November über eine Initiative abstimmen, die einen Fussgängersteg über die Hofmättelistrasse fordert. Zwar ist die Abstimmungsfrage laut dem Regierungsrat unglücklich formuliert, eine Beschwerde weist dieser aber ab.

«Wollen Sie auf die Initiative 'Fussgängersteg Hofmättelistrasse' nicht eintreten, wie Ihnen das der Einwohnergemeinderat empfiehlt?«, lautet die Frage, über die der Gemeinderat von Alpnach die Gemeindeversammlung abstimmen lässt. An dieser Formulierung und an der Information des Gemeinderats zum Geschäft störten sich die Initianten und reichten eine Abstimmungsbeschwerde ein mit der Forderung, das Geschäft von der Traktandenliste zu streichen.

Der Obwaldner Regierungsrat weist die Beschwerde ab, wie er am Mittwoch mitteilte. Er erachte die Formulierung als unglücklich, weise allerdings darauf hin, dass Unsicherheiten vor der Abstimmung ausgeräumt werden können, zumal die Gemeindeversammlung über das Geschäft befindet.

Im Gegensatz zu einer Urnenabstimmung finde direkt vor der Abstimmung eine Diskussion statt. Es bestehe zudem die Möglichkeit, spätestens eine Woche vor der Versammlung eine umformulierte Abstimmungsfrage bei der Gemeinde einzureichen.

Die Kritik an der Information des Gemeinderats weist der Regierungsrat dagegen als unbegründet zurück. Es sei die Aufgabe des Gemeinderats, die Auswirkungen einer Initiative zu klären und darüber zu informieren. Er erkenne keine Anzeichen für fehlerhafte Informationen. Die Beschwerdeführer machten auch keine konkreten Informationsmängel geltend, es liege somit keine unzulässige Beeinflussung der Abstimmung vor.

800'000 Franken

Im Zusammenhang mit dem Projekt Vollanschluss N8 Alpnach Süd und der daraus resultierenden Verkehrsverlagerung fordert das Initiativkomitee aus Sicherheitsgründen die Planung einer Fussgängerüberführung über die Hofmättelistrasse. Über 200 Personen hatten die Einzelinitiative unterzeichnet. Gemäss Vorstudie würden sich die Kosten für den Steg auf rund 800'000 Franken belaufen.

Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Sicherheit des Langsamverkehrs gewährleistet ist und die Verbindungen für Schulkinder und Fussgänger Richtung Dorf zumutbar sind. Angesichts der finanziellen Ressourcen der Gemeinde würden andere Massnahmen priorisiert.