Publikationen Schwyzer Amtsblatt aus Effizienzgründen künftig nur noch digital

Das Amtsblatt des Kantons Schwyz soll künftig aus Gründen der Effizienz nur noch in elektronischer Form erscheinen. Die Regierung hat am Donnertag das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 2017 war ein Versuch eines hybriden Amtsblatts im Kanton Schwyz gescheitert.

Keystone-SDA, we, sda

18.04.2024, 10:27

SDA

Eine Ausgabe in gedruckter Form sei nicht mehr zeitgemäss, schreibt die Regierung in einer Medienmitteilung zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens.

Dieser Ansicht war im Oktober 2022 auch das Kantonsparlament und erklärte eine FDP-Motion erheblich. Das Amtsblatt des Kantons Schwyz zählte damals rund 2700 Abonnenten, etwa die Hälfte weniger als noch vor zehn Jahren. Die Motion forderte, die bisherige A5-Broschüre durch eine digitale Version zu ersetzen. Nun also liegt das teilrevidierte Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen vor.

Es ist der zweite Versuch im Kanton Schwyz für ein digitales Amtsblatt. Bereits 2017 hatte die Regierung eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung gegeben. Die damaligen Rückmeldungen ergaben, dass das digitale Amtsblatt zwar eingeführt werden könnte, dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass das Amtsblatt auch weiterhin noch gedruckt werde. Das Projekt wurde damals aber aus Kostengründen eingestellt.

Eine hybride Form steht heute nicht mehr zur Diskussion. Es ist nicht mehr angezeigt, «doppelgleisig» zu fahren, schreibt die Regierung. Kantone, welche die Druckversion nicht eingestellt hätten, täten dies unter anderem deshalb, weil die Amtspublikationen Teil eines Druckerzeugnisses seien, welches andere Informationen und Anzeigen umfasse. Dies treffe auf den Kanton Schwyz nicht zu.

Amtsblatt-Debatten in anderen Zentralschweizer Kantonen

Ein grosse Politikum war die Umstellung auf ein digitales Amtsblatt im Kanton Zug. 2021 hatte der Kantonsrat beschlossen, dass das Zuger Amtsblatt in digitaler Form erscheint. Die wöchentlichen Printausgaben liegen jeweils bei den Einwohnergemeinden auf.

Im Kanton Nidwalden entschied der Landrat vor einem Jahr, dass die amtlichen Publikationen vollständig digitalisiert werden, und dass es beim Amtsblatt vorläufig weiterhin neben der digitalen auch eine gedruckte Version geben wird.

Und im Kanton Uri erteilte das Stimmvolk 2021 der Regierung die Kompetenz, das Amtsblatt dereinst nur noch online zu publizieren, allerdings erst, wenn die gedruckte Ausgabe nicht mehr selbsttragend durch die Abonnementgebühren finanziert werden kann.