Kantonsrat SZ Schwyzer Kantonsrat für höhere Sozialabzüge bei Steuern

Der Schwyzer Kantonsrat hat einen Vorstoss überwiesen, der steuerliche Entlastungen für tiefe und mittlere Einkommen fordert.

Keystone-SDA, sda

29.06.2023, 15:15

SDA

Der Vorstoss «Sozialabzüge erhöhen – Kaufkraft stärken» war als Motion von einem SVP-Kantonsrat eingereicht worden. Bei der Beratung am Donnerstag wandelte das Parlament die Motion mit 47 zu 44 Stimmen in ein Postulat um und erklärte dieses mit 91 zu 4 Stimmen erheblich.

Die Erhöhung von Sozialabzügen soll vor allem den Mittelstand, die Familien und Alleinerziehende steuerlich entlasten, dies angesichts steigender Lebenshaltungskosten.

Die «Richtigen» entlasten

Wie der Regierungsrat ist auch der Kantonsrat der Ansicht, dass gezielte Steuersenkungen oder -optimierungen geprüft werden sollen. Das konkrete Anliegen, die Sozialabzüge zu erhöhen, fand breite Unterstützung. Allerdings sollen die «richtigen Bevölkerungsgruppen davon profitieren und nicht sehr gut verdienende Steuerzahler», wie ein Mitte-Sprecher erklärte.

Für Änderungen am Steuergesetz brauche es aber eine Gesamtschau, sagten Sprecher von FDP, GLP und Mitte. Darum sei ein Postulat, also ein Prüfauftrag, sinnvoller als eine Motion mit dem Auftrag an den Regierungsrat, eine Vorlage zu erarbeiten. SVP und SP hätten die Motionsform bevorzugt.

FDP, GLP und Mitte verwiesen, wie schon die Regierung in einer früheren schriftlichen Stellungnahme, einerseits auf die sich abzeichnenden Entwicklungen in der mittel- und langfristigen Perspektive der Kantonsfinanzen, andererseits auf weitere Vorstösse aus dem Parlament, die ebenfalls Entlastungen in weiteren Steuerbereichen verlangen.

Zu diesen Vorstössen gehört insbesondere das Postulat «Potenzial gezielter und wirksamer steuerlichen Entlastungen», das von der Staatswirtschaftskommission des Kantonsrats eingereicht worden war.