Kantonsrat SZ Schwyzer Parlament passt kalte Steuerprogression an

Der Kantonsrat hat am Mittwoch einen FDP-Vorstoss unterstützt, der Steuerpflichtige entlasten soll. Die Forderung nach einer Anpassung der kalten Progression fand im Parlament breite Unterstützung.

Keystone-SDA, sda

24.04.2024, 15:25

SDA

FDP-Kantonsräte hatten in einer Motion gefordert, die kalte Progression jeweils jährlich automatisch anzupassen. Von kalter Progression spricht man, wenn Steuerpflichtige aufgrund der Inflation ein höheres Einkommen erzielen und dadurch in eine höhere Steuerprogression hineinrutschen, was zu einem realen Kaufkraftverlust führt. Mit dem Vorstoss solle die Belastung von Steuerzahlenden gemildert werden, sagte ein Motionär.

Nach kurzer Debatte beschloss das Parlament die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses mit 97 zu 0 erheblich zu erklären. Schon vor der Kantonsratssitzung hatte sich die Regierung bereit erklärt, das FDP-Anliegen bei der nächsten Steuergesetzrevision zu prüfen.

Transparenz bei den Asylzahlen

Bei einer anderen Motion ging es um die Forderung nach mehr Transparenz bei den Asylzahlen. Zwei Kantonsräte von SVP und Mitte verlangten, dass der Kanton den Verteilschlüssel und die Anzahl der an die Gemeinden zugewiesenen Asylsuchenden für jeweils alle Gemeinden laufend zugänglich machen soll.

Der Regierungsrat beantragte, die Motion abzulehnen. Er zeigte sich allerdings bereit, dem Anliegen insofern entgegenzukommen, dass den Gemeinden der Verteilschlüsssel und dessen Erfüllungsgrad monatlich mitgeteilt werden solle. Eine tägliche Berichterstattung bringe den Gemeinden keinen Mehrwert. Das Parlament folgte jedoch den Motionären und erklärte deren Vorstoss mit 49 zu 43 Stimmen erheblich.