Finanzausgleich Schwyzer Regierung verteidigt Rückforderung von Einsiedeln

Der Bezirk Einsiedeln muss 7 Millionen Franken zurückerstatten, die er in den vergangenen Jahren aus dem Finanzausgleich erhalten hat. Grund dafür ist die bessere Entwicklung der Steuerkraft. Mehrere Kantonsräte kritisierten, dass der Kanton den Bezirk nicht früher darüber informierte.

Keystone-SDA, kad, sda

23.12.2022, 09:42

SDA

Antoine Chaix (SP) schrieb in einer kleinen Anfrage an die Regierung, die Bekanntgabe im Sommer 2022 sei «stossend», da sich offenbar bereits 2020 ein Defizit anbahnte. Damit habe der Bezirk Einsiedeln finanzpolitische Entscheide gefällt, die möglicherweise anders ausgefallen wären, hätte er von der möglichen Rückforderung gewusst.

Chaix wollte von der Regierung wissen, wieso der Bezirk nicht früher informiert wurde. In seiner am Freitag veröffentlichten Antwort verteidigte der Regierungsrat das Vorgehen. Er habe zum «frühestmöglichen Zeitpunkt» informiert, da jeweils erst im Frühsommer die Jahresrechnungen vorlägen und die Nachkalkulationen vorgenommen würden.

Für den innerkantonalen Finanzausgleich (IFA) wird in Schwyz ein Teil des Steuerertrags von ressourcenstarken Gemeinden und Bezirken abgeschöpft und umverteilt. Die Zahlungen des Folgejahres werden basierend auf der Steuerprognose der Gemeinden und Bezirke festgelegt. Eine Korrektur erfolgt zwei Jahre später, wenn die Rechnung vorliegt.

Revision des IFA unterwegs

Normalerweise werde diese Korrekturen über die Ausgleichszahlungen geglättet und der Nachkalkulationssaldo so automatisch bereinigt. Wegen der viel positiveren Entwicklung der Steuerkraft sei in Einsiedeln eine einschneidende Korrektur nötig, weshalb der Kanton den Bezirk informiert habe. Das Vorgehen sei formal rechtens, korrekt und zeitgerecht gewesen, hält die Regierung fest.

Sie plant allerdings eine Revision des IFA, den Entwurf dazu schickte sie diese Woche in die Vernehmlassung. Der Mechanismus soll «objektiver, fairer und verlässlicher» werden. Nachkalkulationen würden damit obsolet.

An der Bezirksversammlung Anfang Dezember orientierte der Säckelmeister von Einsiedeln über die Rückführung der rund 7 Millionen Franken, die über verminderte Finanzausgleichszahlungen in den nächsten Jahren erfolgt. Für 2023 budgetiert der Bezirk 11,61 Millionen Franken Einnahmen aus dem Finanzausgleich.