Immobilie Soldatenstube-Bewohner fechten Kündigung rechtlich an

Die Bewohner der Soldatenstube bei der Luzerner Allmend wollen juristisch gegen die Stadt vorgehen, die sie zum Verlassen der Liegenschaft aufgefordert hat. Sie habe die Kündigung bei der Schlichtungsbehörde Miete und Pacht angefochten, teilte die Gruppierung mit.

Die sogenannte Familie Eichwäldli wohnt seit 2018 in der 1935 erbauten Soldatenstube am Murmattweg. Sie hätte bis am Montag ausziehen sollen, die Stadt verlängerte die Frist bis am Donnerstag. Man habe fristgerecht ein Schlichtungsgesuch eingereicht, teilten die Bewohner am Mittwoch mit. Darin hätten sie einen verstärkten Kündigungsschutz geltend gemacht.

Die Kündigung sei nicht korrekt eröffnet worden und deshalb nichtig, argumentieren sie. Für den Fall der Gültigkeit ersuchen sie um eine Erstreckung aufgrund eines Härtefalles.

Die Stadt will das Haus abreissen, weil es in baulich schlechtem Zustand sei. Die Luzerner Baudirektorin Manuela Jost (GLP) hatte eine Strafanzeige angekündigt, wenn die Gruppe auch die zweite Frist zum Auszug verstreichen lasse.

Zivilrechtlicher Weg

Die Bewohner stellen sich dagegen auf den Standpunkt, dass die Stadt nicht berechtigt sei, eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs einzureichen. Sie müsse ihre Interessen auf dem zivilrechtlichen Weg verfolgen und diesem gehe das Schlichtungverfahren vor.

Baudirektorin Jost sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die Stadt sehe trotz dieser Äusserungen keinen Anlass, an ihrem geplanten Vorgehen etwas zu ändern.