Finanzen Stadt Luzern fordert abgespeckte Aufgaben- und Finanzreform

Die Stadt Luzern lehnt die vom Regierungsrat am Mittwoch vorgestellte Aufgaben- und Finanzreform 18 ab. Sie verlangt, dass auf den neuen Kostenteiler bei der Volksschule verzichtet und eine neue Vorlage ausgearbeitet wird, wenn die geplanten Steuergesetzrevisionen rechtskräftig sind.

Das vom Regierungsrat vorgelegte Paket beruhe teilweise auf ungesicherten Annahmen und sei nur teilweise nachvollziehbar, teilte die Stadt mit. Die wirtschaftsstarken Gemeinden würden zusätzlich belastet, was negative Auswirkungen auf den ganzen Kanton haben werde.

Im Zentrum der städtischen Kritik steht aber, dass der Kanton sich künftig zu 50 statt nur zu 25 Prozent an den Kosten der Volksschule beteiligen will. Dies erfordere eine Gegenfinanzierung von 160 Millionen Franken und überlade damit die Vorlage. Um das Ziel zu erreichen, effiziente und wirkungsvolle Schulen anzubieten, brauche es mehr als einen neuen Kostenteiler.

Die Stadt schlägt vor, dass der Kanton die Aufgaben- und Finanzreform auf den Wasserbau beschränkt und die Volksschule ausklammert. Diese Revision solle aber erst erarbeitet werden, wenn die kantonale Steuergesetzrevision 2020 rechtskräftig sei.