Kommunale Finanzen LU Stadt Luzern verdankt Überschuss hohen Steuernachträgen

Die Stadtluzerner Finanzdirektion hat im vergangenen Jahr das Ergebnis um 68,3 Millionen Franken zu tief budgetiert. Zum deutlich besseren Abschluss beigetragen haben insbesondere Steuernachträge. Diese sollen künftig präziser vorausgesagt werden können.

Keystone-SDA, kad, sda

25.04.2023, 11:06

25.04.2023, 11:58

SDA

Die Stadt Luzern schrieb 2022 einen Gewinn von 54 Millionen Franken. Der Fiskalertrag belief sich auf 415,3 Millionen Franken und lag damit 46 Millionen Franken über dem Budget. Fast 27 Millionen Franken des Mehrertrags stammen von juristischen Personen, wie der Stadtluzerner Finanzverwalter Roland Brunner am Dienstag anlässlich einer Medienkonferenz ausführte.

Es habe «extrem viele Nachträge aus dem Vorjahr» gegeben. Dabei handelt es sich um Steuereinnahmen, die etwa aufgrund des komplexen Veranlagungsprozesses bei Firmen erst in späteren Steuerjahren verrechnet werden können. Auch die Nachträge werden budgetiert.

Während die Einnahmen aus dem laufenden Jahr 10 Millionen Franken höher waren als vorausgesagt, gab es bei den Nachträgen einen Ausreisser von 17 Millionen Franken. Auch bei den natürlichen Personen, deren Steuerertrag aufgrund des Bevölkerungswachstums und der Einkommenssituation verlässlicher prognostiziert werden kann, waren die Nachträge fast 10 Millionen Franken höher als budgetiert.

Neue Prognosemodelle

Klare Trends seien bei den Nachträgen keine erkennbar, sagte Brunner. Eine präzise Budgetierung sei daher nahezu unmöglich. Um aber künftig dennoch geringere Abweichungen zwischen Budget und Rechnung zu erreichen, ergriff die Stadt Massnahmen und wendet beim Budgetieren für den Steuerertrag neu etwa Durchschnittszahlen über einen längeren Zeitraum an.

Zur Anwendung gekommen sei die neue Methode bereits beim Budget 2023. Im Vergleich zur früheren Prognose seien die Steuereinnahmen um 8 bis 9 Millionen Franken höher angesetzt worden, sagte Brunner.

Dennoch zeichnen sich in den kommenden vier Jahren im Stadtluzerner Finanzhaushalt Defizite ab. Für 2023 sind es 20,5 Millionen Franken, 2026 über 10 Millionen Franken. Ohne das neue Prognosemodell wären die Zahlen noch röter.

Steuergesetzrevision noch nicht berücksichtigt

Grund dafür ist auch die Steuersenkung, die das Stimmvolk ab 2023 genehmigte. Zudem werde die Steuergesetzrevision des Kantons der Stadt ab 2025 Ausfälle bescheren, sagte Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (Mitte). Wie hoch diese ausfallen, sei noch ungewiss, gemäss dem aktuellen Vorschlag des Regierungsrat wären es 30 Millionen Franken pro Jahr. Dies sei in der Prognose noch nicht berücksichtigt.

Die Stadt hat dank der Serie positiver Abschlüsse seit 2014 ein Nettovermögen von über 300 Millionen Franken angehäuft. Seitens der Finanzdirektion könne man fast nicht mehr bremsen bei all den Begehrlichkeiten, sagte Finanzdirektorin Bitzi. Sie weist aber darauf hin, dass die beiden letzten Jahre «Ausreisser im positiven Sinne» gewesen seien und in der Stadt etwa mit der Schulraumoffensive grosse Projekte anstehen würden.