Kantonsparlament SVP und CVP erheben Anspruch auf zweiten Obwaldner Ratsleitungssitz

Die SVP des Kantons Obwalden erhebt Anspruch auf einen zweiten Sitz in der Ratsleitung des Kantonsparlaments. Sie schlägt Peter Abächerli zur Wahl als dritten Stimmenzähler ins fünfköpfige Gremium vor. Die CVP will ihren zweiten Sitz mit Dominik Rohrer verteidigen.

In der Session vom 28. Juni tritt Ratspräsident Peter Wälti (CVP) ab, die Ratsleitung wird neu gewählt. Bislang war die CVP mit zwei Mitgliedern vertreten, SVP, FDP und CSP mit je einer Person. Das soll sich ändern, wie die SVP am Dienstag mitteilte.

Sie habe bei den letzten Wahlen zulegen können. Die Dominanz der CVP sei Geschichte, ihre zwei Ratsleitungssitze nicht mehr gerechtfertigt. Im Sinne der Konkordanz fordere man den dritten Sitz, auf den die beiden Parteien Anspruch hätten, alternierend zu besetzen.

Als neues Mitglied in der Ratsleitung schlägt die Partei Kantonsrat Peter Abächerli aus Giswil vor. Der 45-jährige Landwirt soll 3. Stimmenzähler werden. In der Regel rückt ein Ratsleitungsmitglied jährlich nach bis zum Präsidium. Die SVP, die bereits mit Christoph von Rotz im Gremium vertreten ist, würde bei der nächsten Vakanz in voraussichtlich drei Jahren zugunsten der CVP freiwillig auf den Sitz verzichten, wie sie schreibt.

Dass es überhaupt soweit kommt, dagegen hat die CVP etwas einzuwenden. Sie tritt mit Dominik Rohrer, Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-Kommission (GRPK), zur Wahl an. Zwar sei der Anspruch der SVP legitim, sagte Parteipräsident Bruno von Rotz auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Allerdings habe die CVP mit Rohrer «einen guten Mann», mit dem man sich der Kampfwahl stellen wolle.