Kanton Uri verbietet Demo von Corona-Kritikern in Altdorf

Tobias Bühlmann

25.3.2021

Anhaenger des Vereins Stiller Protest bei einer Demonstration gegen die Massnahmen zur Eindaemmung des Coronavirus in Liestal, am Samstag, 20. Maerz 2021. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)
In Liestal haben am vergangenen Samstag Gegner der Corona-Massnahmen demonstriert. Nun ist eine nächste Demonstration für den 10. April in Altdorf geplant.
Bild: Keystone/Georgios Kefalas

Die Gegner der Corona-Massnahmen dürfen am 10. April nicht in Altdorf demonstrieren. Die Behörden des Kantons Uri verweigern die Bewilligung für die Grosskundgebung.

Tobias Bühlmann

25.3.2021

Der Kanton Uri will am 10. April keine Demonstration von Corona-Gegnern in Altdorf. Er verweigert dem Aktionsbündnis Urkantone die Bewilligung, wie die Organisatoren mitteilen. Zugleich kündigen sie eine Beschwerde gegen das Verbot an.

Der Kanton begründete das Verbot mit der «erheblichen Infektionsgefahr», die ein solcher Anlass mit sich bringe, wie die Behörden an einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz bekannt gaben. Denn die Maskenpflicht liesse sich bei einer Kundgebung dieser Grösse nicht durchzusetzen. 

Der Kanton sieht die Gefahr, dass die geplante Demonstration «aus dem Ruder» laufe. Auch habe das Aktionsbündnis laut dem Urner Polizeichef Reto Pfister kein Verkehrs- und Parkkonzept vorlegen können.

Maskenpflicht in Liestal nicht durchgesetzt

Am 20. März hatten sich in Liestal Tausende von Menschen versammelt, um gegen die Corona-Massnahmen des Bundes zu demonstrieren. Die Kundgebung war unter der Auflage bewilligt worden, dass sich die Teilnehmer*innen an die Corona-Massnahmen halten.

Ein Grossteil der Anwesenden weigerte sich aber, eine Maske zu tragen. Trotzdem liess sie die Polizei gewähren und begründete dies mit der Verhältnismässigkeit, da eine Durchsetzung der Maskenpflicht aus ihrer Sicht zu einer Eskalation geführt hätte.

Am Dienstag wurde bekannt, dass die Baselbieter Regierung das Verhalten der Organisatoren zwar missbilligt, sie aber keine rechtliche Handhabe sieht, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Auf Social Media haben Befürworter der Corona-Massnahmen des Bundes für heute zu einer virtuellen Kundgebung aufgerufen. Unter dem Hashtag #NoLiestal kamen am Vormittag bereits mehrere Tausend Tweets zusammen.