Landrat UR Uri bittet auch 16- und 17-Jährige an die Urne

SDA

18.5.2020 - 14:20

Auch nicht Volljährige sollen im Kanton Uri künftig Stimm- und Wahlzettel ausfüllen dürfen. (Symbolbild)
Auch nicht Volljährige sollen im Kanton Uri künftig Stimm- und Wahlzettel ausfüllen dürfen. (Symbolbild)
Source: KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT

Der Kanton Uri schickt sich erneut an, das Stimm- und Wahlrechtsalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Das Parlament hat eine entsprechende Motion am Montag gutgeheissen.

Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen, das von Mitgliedern aller vier Fraktionen eingereicht worden war. Im Parlament ging die Überweisung mit 40 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung über die Bühne.

Aus den Reihen der SVP gab es Vorbehalte, weil die 16-Jährigen, die keine Steuern zahlten, nicht mit den finanziellen Folgen leben müssten, die ihr Stimm- und Wahlverhalten hat. Die Jugend habe sich gewandelt, entgegnete Karin Gaiser (CVP). Aus parteipolitischer Sicht müsse man die Jugendlichen frühzeitig politisch involvieren.

Bereits vor zehn Jahren wurde im Kanton Uri eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters diskutiert, dies wegen einer Initiative der Jungsozialisten (Juso). Regierungsrat und Landrat waren schon damals dafür, die Stimmberechtigten sagten aber mit einem Nein-Stimmenanteil von 80 Prozent nein.

Könnten im Kanton Uri neu auch 16- und 17-Jährige wählen und abstimmen, würde sich die Zahl der Stimmberechtigten um zwei bis drei Prozent erhöhen. In ein politisches Amt gewählt werden könnten die jungen Menschen aber weiterhin erst mit 18 Jahren, wenn sie die Volljährigkeit erreicht haben.

In der Schweiz kennt bislang erst der Kanton Glarus ein Stimmrechtsalter unter 18 Jahren. Das Neuenburger Stimmvolk lehnte im Februar eine Senkung des Stimmrechtsalters klar ab.

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