Landrat UR Urner Landrat kann sich nicht erwärmen für Solar-Offensive

Weder eine kantonale Gesellschaft für ein Photovoltaik-Kraftwerk noch eine Pflicht für Photovoltaik-Anlagen auf Dächern sind im Urner Landrat auf Gegenliebe gestossen. Er hat am Mittwoch zwei Motionen aus dem Links-Grünen Lager heiss diskutiert aber nicht überwiesen.

Landrätin Chiara Gisler (Juso/SP) hatte gefordert, dass auf den Urner Dächern bis 2030 Photovoltaik-Anlagen installiert werden müssten. Eveline Lüönd (Grüne) wollte mit ihrer Motion erreichen, dass der Kanton sich als Mehrheitsaktionär an einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen beteiligt, um Solar-Kraftwerke zu bauen und zu betreiben.

Die Dächer würden für die Solarstromproduktion viel zu wenig genutzt, argumentierte sie. Das Engagement der öffentlichen Hand in der Stromerzeugung habe eine lange Tradition. Lüönd warf der Regierung vor, sich nicht genug um den Klimawandel zu kümmern.

Diesem Vorwurf verwehrte sich Baudirektor Roger Nager (FDP) in aller Form. Der Kanton habe Förderprogramme zu erneuerbaren Energien aufgegleist, dadurch sei das Thema auch bei der Bevölkerung angekommen, etwa bei der Elektromobilität oder den Gebäudesanierungen.

Wasserkraft ausbauen

Der Ausbau der Photovoltaik-Anlagen sei wichtig, um die Energiewende überhaupt zu schaffen. Aber er sehe hier ein Engagement des Kantons «hinten und vorne nicht». Die öffentliche Hand solle nicht in einen Bereich eingreifen, in dem in den letzten Jahren ein Markt entstanden sei.

«Unsere Spezialisierung ist die Wasserkraft und deren Ausbau», betonte Nager. Der Kanton stelle aber seine Dachflächen für Solaranlagen zur Verfügung.

Die Regierung konnte namentlich auf die Unterstützung von FDP und CVP zählen. Ein Sprecher der CVP-Fraktion schlug der Motionärin vor, lieber eine privatwirtschaftliche Photovoltaik-Gesellschaft zu initiieren, statt dem Kanton Aufgaben zu erteilen, die nicht in seinen Bereich gehörten. Das sah auch eine grosse Mehrheit im Rat so.

«Zwängerei»

Für heisse Diskussionen sorgte der Vorstoss zur generellen Pflicht für Photovoltaik-Anlagen auf Dächern. Die Forderung der Motionärin werde schwierig umzusetzen, sagte Baudirektor Nager. Die Regierung wäre aber bereit, in die überarbeitete Version des kantonalen Energiegesetzes eine Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten und Dachsanierungen aufzunehmen.

Nach dem Motto: «Besser ein Schritt, als gar keine Bewegung» zeigte sich Gisler damit einverstanden. Kritik erntete die Regierung dagegen von der CVP: Es sei befremdend, dass sie eine Motion nach ihrer Vorstellung abändere und dann vom Landrat absegnen lassen wolle, sagte Elias Epp (CVP). Und überhaupt sei die Photovoltaik-Pflicht das falsche Instrument, besser seien Anreize.

Gegen die Motion sprach sich die SVP-Fraktion aus, ihr Sprecher Vinzenz Arnold (SVP) nannte sie eine Zwängerei. Uri sei ein Gebirgskanton, ganze Dörfer erreichten im Winter kein Sonnenstrahl.

«Unnötig wie ein Chropf»

Gespalten war die FDP. Theophil Zurfluh (FDP) störte sich daran, dass man einseitig auf Photovoltaik setze, sein Parteikollege Thomas Sicher dagegen fand bezüglich der Photovoltaik: «Was jetzt passiert, ist einfach zu wenig».

Und Georg Simmen (FDP) fand, die Motion sei «so unnötig wie ein Chropf», den braucht es auch nicht. Eine Motion sollte die Regierung dazu bewegen, ein Gesetz zu machen. Die Diskussion werde aber im Rahmen der Energiegesetzberatung geführt.

Eveline Lüönd (Grüne) erklärte, die Energiestrategie des Bundes zeige auf, dass man auf Photovoltaik-Anlagen setzen müsse. Die Wasserkraft-Zitrone dagegen sei ausgepresst. Letzterem wiederum widersprach Baudirektor Nager. Auch im Wasserkraftbereich gebe es noch Potenzial. Die Regierung unterlag am Ende mit ihrem Vorschlag zur Motion mit 21 zu 38 Stimmen.

kad, sda