Landrat UR Urner Landrat spricht sich gegen progressiven Steuersatz aus

Der Urner Landrat hat sich am Mittwoch gegen die Einführung eines progressiven Steuersatzes für hohe und sehr hohe Einkommen ausgesprochen. Die Mehrheit des Parlaments war der Ansicht, dass der bestehende Einheitssteuersatz beibehalten werden soll.

Keystone-SDA, liku, sda

22.05.2024, 11:31

SDA

Die Abschaffung der Steuerprogression sei eine Ursache für die schlechte finanzielle Situation des Kantons, schrieb Landrätin Sylvia Läubli (SP) in ihrer Motion. Dabei sei die Steuerprogression eine der wichtigsten Voraussetzungen eines sozialen Staatswesens.

Laut Läubli hätten sich die Hoffnungen des Kantons, durch die Einführung einer sogenannten «Flate Rate» mehr reiche Steuerzahlende in die Gemeinden zu locken, nicht erfüllt. Vor der Einführung 2008 hätten die Steuereinnahmen der natürlichen Personen bei 79 Millionen Franken gelegen, nach Einführung der Flate Rate 2009 bei 51,5 Millionen und 2022 bei 62 Millionen Franken.

In einer Motion forderte sie, für Einkommen ab 150'000 Franken einen höheren Steuersatz und für Einkommen ab 300'000 Franken einen noch höheren Steuersatz einzuführen.

Die Motionärin betonte an der Session vom Mittwoch, das der schlechte Finanzhaushalt nicht mit einseitigen Sparmassnahmen auf dem Buckel des Durchschnittsbürgers ausgetragen werden dürfe. Sie kritisierte, dass der Regierungsrat es in seiner Antwort auf die Motion verfehlt habe aufzuzeigen, inwiefern ihr Vorschlag hätte Verbesserungen bringen können.

«Modernes» Steuersystem

Finanzdirektor Urs Janett (FDP) widersprach Läubli. Das Ziel sei nie gewesen, vermögende Personen anzulocken, sondern sie an der Abwanderung zu hindern. In ihrer Antwort führt die Regierung aus, dass sich die Zahl der Personen mit Einkommen ab 150'000 Franken bis 2020 und die Zahl der Personen mit einem steuerbaren Vermögen von über 3 Millionen Franken verdreifacht hätten.

Sie betont, das auch zahlreiche Gemeinden mit der Steuerstrategie ihren Steuerfuss hätten senken können, sodass eine Mehrheit der Bevölkerung von tieferen Steuerrechnungen profitiere. Laut Janett trage die Steuerstrategie so gesehen «ganz klare Früchte».

Es handle sich um ein modernes und zeitgerechtes Steuersystem für die aktuellen Herausforderungen, sagte Janett. Die Regierung empfehle deshalb, die Motion nicht erheblich zu erklären.

Diese Meinung teilte auch Ludwig Loretz (FDP). Er betonte, dass eine starke Progression den Mittelstand und somit Familien mit Zweitverdienenden treffen würde. Für den Arbeitsmarkt bedeutete dies einen Nachteil. Auch würde sich ein progressiver Steuersatz nachteilig auf die Attraktivität des Kantons auswirken.

Eveline Lüönd (Grüne) erwiderte, dass von einer drohenden Steuererhöhung ebenfalls der Mittelstand betroffen wäre. Mit der Motion bestehe die Möglichkeit entsprechende Massnahmen zu erarbeiten. Es könne nicht sein, dass der Mittelstand eine Steueroase für Wenige finanziere.

Der Landrat sprach sich mit 46 zu 9 Stimmen und 3 Enthaltungen gegen die Erheblicherklärung der Motion aus.