Urner Landrat stützt Notrechterlass für Härtefälle

kad, sda

3.2.2021 - 09:16

Restaurants und andere Unternehmen, die wegen der Coronapandemie schliessen mussten, werden im Kanton Uri mit öffentlichem Geld unterstützt. (Symbolbild)
Keystone

Im Kanton Uri können Unternehmen, die besonders von der Coronakrise getroffen sind, auf Hilfsgelder von 5,8 Millionen Franken zurückgreifen. Der Landrat hat das Härtefallprogramm am Mittwoch genehmigt, für das die Regierung erstmals vom neuen Notrecht Gebrauch gemacht hatte.

Das Parlament genehmigte einstimmig den Erlass, der befristet ist bis am 30. Juni 2021. Der Regierungsrat hatte die Teilnahme am Hilfsprogramm, zu dem Uri 1,9 Millionen Franken beisteuern muss, Ende Dezember im Notrecht beschlossen, nachdem das Stimmvolk einen Monat zuvor dieser Notrechtklausel zugestimmt hatte.

Der Kantonsbeitrag wird aus dem Wirtschaftsförderungsfonds bezahlt. Gemäss dem Reglement werden die Beiträge grundsätzlich à fonds perdu ausgerichtet. Wer solche nicht rückzahlbaren Hilfen erhält, unterliegt während fünf Jahren einem Dividendenverbot. Ein potenzieller Härtefall liegt vor, wenn der Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt, die Umsatzuntergrenze beträgt 50'000 Franken.

Sämtliche Fraktionen waren sich einig, dass stark betroffene Betriebe etwa aus der Hotellerie- und Eventbranche Hilfe benötigten. Markus Zurfluh (FDP) lobte den recht flexibel formulierten Erlass, der ans Bundesrecht gekoppelt sei. Die Umsetzung müsse nun möglichst schnell erfolgen. Finanziell ein Kraftakt für den Kanton Uri.

2 Millionen Franken ausbezahlt

Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind (CVP) sagte, unter dem Erlass seien bereit über 2 Millionen Franken ausbezahlt worden. Uri habe dazu 500'000 Franken aus dem Wirtschaftsförderungsfonds bezahlt. Kurz nach dem Start Ende Dezember habe man eine erste Urner Firma vor dem Konkurs gerettet.

Im Vergleich dazu habe man die erste Welle ohne grosse staatliche Unterstützung bewältigen können. Für den damaligen Fonds seien bis Ende Oktober 34 Gesuche eingegangen und 21 bewilligt worden mit einem Gesamtbetrag von 426'000 Franken. Dazu hätten 4600 Arbeitnehmende von 475 Betriebe Kurzarbeitsentschädigung von 20 Millionen Franken erhalten.

Der Landrat hatte im Budget 2021 zusätzlich 700'000 Franken in den Wirtschaftsförderungsfonds für Härtefallbeiträge eingelegt. Es sei ganz sicher, dass die Regierung im März einen Nachtragskredit beantragen werde, sagte Camenzind. Zur Höhe könne er noch keine Angaben machen. Gemäss Schätzungen dürfte sich das Gesamtprogramm am Ende aber auf 15 bis 20 Millionen Franken belaufen.

Er relativierte die Warnung vor einer Überschuldung. «Wenn wir jetzt nicht helfen, geht viel verloren, was den kommenden Generationen auch nicht hilft», sagte Camenzind. Es seien Reserven da.

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