Detailhandel Verzicht auf Tourismuszone für Luzerner Geschäfte gefordert

Die Stadt Luzern soll die kantonal geregelten Ladenöffnungszeiten nicht über die Hintertür einer Tourismuszone liberalisieren. Dies fordern Detaillistenverband und Gewerkschaften. Die Sozialpartner wollen einen Abbruch des von der Stadt angekündigten Projekts und drohen, eine Tourismuszone juristisch zu unterbinden.

Im Kanton Luzern gilt bei den Ladenöffnungszeiten ein verhältnismässig striktes, aber von den Stimmberechtigten mehrmals bestätigtes Regime: Die Läden müssen montags bis freitags um 18.30 Uhr schliessen, samstags um 16 Uhr. Längere Ladenöffnungszeiten sind nur für touristische Geschäfte möglich.

Diese Ausnahmeregelung möchte sich die Stadt Luzern zu Nutze machen. Letzte Woche gab der Stadtrat bekannt, er möchte ein ganzes touristische Rayon (Altstadt) definieren, in dem Läden auf Wunsch länger offen halten könnten.

"Umgehung kantonaler Gesetze"

Die Stadt möchte diese Lösung zunächst im Rahmen eines Pilotprojektes testen und im November einen Workshop dazu durchführen. Der Detaillistenverband des Kantons Luzern, der Luzerner Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Unia werden am Workshop aber nicht teilnehmen. Sie sähen es nicht als ihre Aufgabe an, Beihilfe zur Umgehung kantonaler Gesetze zu leisten, teilten sie am Dienstag gemeinsam mit.

Wenn möglichst viele Geschäfte zu speziell auf den Tourismus ausgerichteten Geschäften erklärt würden, werde die vom kantonalen Gesetz vorgesehene Ausnahme zur Regel, schreiben die Sozialpartner. Damit werde das Gesetz faktisch ausser Kraft gesetzt.

Detaillistenverband und Gewerkschaften befürchten auch, dass durch eine Tourismuszone neue Ungleichheiten zwischen den Geschäften geschaffen und der Wettbewerb verzerrt werde. Gewachsene Strukturen könnten zerstört und Kleinbetriebe verdrängt werden, schreiben sie.

Volkswillen respektieren

Für die Sozialpartner kommt die geplante Tourismuszone einer Totalliberalisierung und der Abschaffung des Sonntags als Ruhetag gleich. Dies würde dem mehrmals geäusserten Volkswillen widersprechen, halten sie fest.

Detaillistenverband und Gewerkschaften erwarten von der Stadt einen umgehenden Übungsabbruch. Sie sähen sich sonst gezwungen, das Pilotprojekt mit juristischen Mitteln zu unterbinden.

Die Sozialpartner fordern, dass das Thema Ladenöffnungszeiten auf der richtigen Ebene, nämlich auf der kantonalen, diskutiert werde. Falls die Stadt auf eine Tourismuszone verzichte, würden sie bei einem nächsten runden Tisch zu diesem Thema eine Lösung vorschlagen.

SDA