Kantonsrat LU Weitere 20 Millionen Franken für Gemeindefusionen genehmigt

Der Kanton Luzern kann Gemeindefusionen weiterhin finanziell unterstützen. Der Kantonsrat hat am Montag einen Sonderkredit von 20 Millionen Franken mit 98 zu 1 Stimmen genehmigt. Mit dem Geld wird der fast leere Fonds für besondere Beiträge geäufnet.

2004 bestand der Kanton Luzern aus 107 Gemeinden, heute sind es noch 80. Gemeindefusionen gab es in erster Linie auf dem Land. 2010 fusionierten mit Luzern und Littau auch zwei städtische Gemeinden.

Die letzten Zusammenschlüsse fanden auf den 1. Januar 2021 zwischen den Gemeinden Willisau und Gettnau sowie Hitzkirch und Altwis statt. Im Fonds für besondere Beiträge, aus dem der Kanton die Fusionen jeweils finanziell unterstützte, stehen seither nur noch 3,2 Millionen Franken zur Verfügung – zu wenig, für weiterer Projekte.

Fusionsgemeinden haben im Kanton Luzern einen Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung. Deren Ziel ist es, die finanziellen Unterschiede zwischen den Gemeinden anzugleichen und fusionsbedingte Mehrkosten aufzufangen. Bezahlt werden vom Kanton Pro-Kopf-Beiträge, wobei in bestimmten Fällen ein Zusatzbeitrag möglich ist.

Im Kantonsrat war der Sonderkredit unbestritten. Aktuell stehen aber keine Gemeindefusionen an. Die Instrumente müssten bereitgestellt werden, bevor sie dringend gebraucht würden, sagte Regierungsrat Paul Winiker (SVP).

rl, sda