Kantonsrat OW Weiterführung und mehr Geld für Integrationsförderung in Obwalden

Der Obwalder Kantonsrat hat am Freitag einen Rahmenkredit für das kantonale Integrationsprogramm für die kommenden vier Jahre verabschiedet. Dagegen sprach sich die SVP aus. Die Vorlage wurde mit 38 gegen 13 Stimmen gutgeheissen und verabschiedet.

Keystone-SDA, bum, sda

30.06.2023, 12:07

SDA

Seit 2014 schliesst der Bund mit den Kantonen vierjährige Programmvereinbarungen zur Integrationsförderung (Kantonale Integrationsprogramme; KIP) für Einwanderer (Arbeitsimmigranten, nicht aber für Flüchtlinge und Asylbewerber). Die dritte Programmperiode dauert von 2024 bis 2027. Die Förderung umfasst die Bereiche Information, Sprache, Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit. Damit soll den Einwanderern der Zugang zum Arbeitsmarkt und zum gesellschaftlichen Leben erleichtert werden.

Für die dritte Periode kommt in Obwalden ein deutlich erhöhter Beitrag von 422`086 (bisher 276`000) Franken zum Einsatz; dazu tragen der Bund einerseits sowie der Kanton und die Gemeinden anderseits je 211`000 (138`000) Franken bei.

Gegen die Erhöhung des Beitrages stellte sich die SVP, scheiterte aber mit ihrem Antrag auf Nichteintreten. Für den SVP-Sprecher Thomas Michel hat das Programm seine Ziele nicht erreicht. Die ausgewiesenen Zahlen lägen deutlich unter den angepeilten Zielen. Trotzdem würde das Programm als erfolgreich, die Ziele als erreicht bezeichnet. Das sei nicht der Fall, die Begründung für die Erhöhung der Beiträge sei daher nicht nachvollziehbar.

Landammann Christoph Amstad (CVP), Vorsteher des Sicherheits- und Sozialdepartementes, verteidigte die Vorlage. Es gehe darum, mit höheren Mitteln mehr Menschen zu erreichen und Lücken zu schliessen. Der Vorwurf der Steuerverschwendung der SVP wies er zurück. Es gehe um Investitionen in die Zukunft, die allfällige spätere Mehrkosten verhinderten. Zudem bleibe der überwiegende Teil der Investitionen im Kanton Obwalden.