Verwaltung Nach Kritik von Preisüberwacher: Strassenverkehrsgebühren werden angepasst

SDA/aka

27.11.2019 - 10:38

Fahrzeugausweise im Kanton Zug werden billiger. (Symbolbild)
Fahrzeugausweise im Kanton Zug werden billiger. (Symbolbild)
Source: KEYSTONE/GAETAN BALLY

Lernfahr- und Fahrzeugausweise werden billiger: Das Zuger Strassenverkehrsamt passt seine Gebühren an. Hintergrund ist eine Kritik des Preisüberwachers aus dem Jahre 2018. 

Neu erhält man den Lernfahrausweis für 60 statt 80 Franken, wie die Zuger Regierung am Mittwoch mitteilte. Der Fahrzeugausweis für Mofas kostet ab dem kommenden Jahr 35 Franken sowie für alle anderen Fahrzeuge 40 statt wie bisher 45 Franken.

Wiedereingeführt wird eine frühere Gebührenbefreiung: Wer nach einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft das Kontrollschild seines verstorbenen Partners oder seiner verstorbenen Partnerin übernimmt, muss keine Abtretungsgebühr entrichten.

Die Preisüberwachung beim Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung hatte im vergangenen Jahr in drei Studien im Abstand von vier Jahren (2010, 2014 und 2018) die Gebühren der Strassenverkehrsämter der Schweiz untersucht. Sie kam zum Schluss, dass 87 Prozent der Personenwagen mit zu hohen Gebühren belastet sind, was gegen das Kostendeckungsprinzip verstosse.

Zug war zwar damals nicht unter jenen neun Kantonen aufgeführt, die hohe Gebührenniveaus aufweisen. Die Regierung habe aber auch wegen eines parlamentarischen Vorstosses in der Sache die Gebühren überprüft und sei nun zur vorliegenden Anpassung gekommen, hiess es auf Anfrage. Die jährlichen Mindereinnahmen schätzt der Kanton auf 230'000 Franken.

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