Kantonsrat ZG Zuger Kantonsrat stellt sich hinter Velo-Offensive der Regierung

Eine Million Franken für die Zuger Velo-Offensive: Das Kantonsparlament hat sich am Donnerstag in erster Lesung mehrheitlich hinter die Pläne der Regierung gestellt, die Bevölkerung zur häufigeren Nutzung von Velos oder E-Bikes zu animieren. Unter anderem soll ein siebenköpfiger Velorat eingesetzt werden.

Keystone-SDA, we, sda

26.01.2023, 15:01

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Der entsprechende Kredit soll – befristet auf fünf Jahre – für die Finanzierung von so genannten Softmassnahmen zur Verfügung stehen. Der SVP war dies zu viel, sie stellte einen Nichteintretensantrag, blieb damit mit 19 zu 51 Stimmen aber chancenlos. Die zweite Lesung mit der Schlussabstimmung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.

Volk und Stände hatten im Herbst 2018 den Bundesbeschluss über die Velowege angenommen. Die Bundesversammlung beschloss 2022 das neueVeloweggesetz, welches Anfang Jahr in Kraft trat. Kernstück des neuen Gesetzes ist die Verpflichtung der Kantone zur Planung und Verwirklichung von Velowegnetzen.

So will die Regierung das Velofahren durch so genannte Softmassnahmen fördern. Parallel zu Planung und Bau von Veloinfrastrukturen werden Massnahmen unterstützt , welche die Bevölkerung zur häufigeren Nutzung von Velos oder E-Bikes animieren.

Dazu zählen Kurse für Seniorinnen und Senioren oder Kinder oder Pumpstationen, Ladestationen und Veloverleih. Ein siebenköpfiger Velorat mit Vertretern verschiedener Organisationen soll geeignete Massnahmen bestimmen, die Regierung muss die Projekte schliesslich genehmigen.

«Übertrieben und unnötig»

Die SVP sprach sich grundsätzlich gegen die Einsetzung eines «zusätzlichen Gremiums» aus. Thomas Werner sagte, das Geld solle besser in den Ausbau des Velonetzes investiert werden.

Ins gleiche Horn stiess Kurt Balmer (Mitte). «Wollen wir wirklich einen Velorat institutionalisieren nur für Softmassnahmen?» Er fände das «völlig übertrieben und unnötig» und beantragte, auf den Velorat zu verzichten, fand für sein Anliegen aber keine Mehrheit.

Thomas Gander (FDP) sagte, es sei von Beginn an die Idee gewesen, dass die Projekte unkompliziert und rasch umgesetzt werden können. «Der Formalismus soll klein gehalten werden.»

Die geplante Umsetzung der Massnahmen fänden nicht nur in einem finanziell vernünftigen Rahmen statt, sagte Klemens Iten (GLP). Es werde wird mit dem geplanten Velorat auch ein unbürokratisches, fachmännisches Organ geschaffen. Der Sache eine Chance geben wollte Roger Wiederkehr (Mitte).

«Die SP-Fraktion ist Velofan», sagte Sprecher Christian Hegglin. Seine Fraktion begrüsse jeden Schritt, das Velofahren im Kanton Zug attraktiver und sicherer zu machen.

Der Kanton Zug investiere zu wenig in die Veloinfrastruktur, sagte Hanni Schriber-Neiger (ALG). «Das ist ein offenes Geheimnis.» Die Vorlage komme schlank und unbürokratisch daher. Dennoch genügte sie der ALG nicht: Sie stellte den Antrag, den Betrag auf zwei Millionen Franken zu verdoppeln. «Damit sich auch tatsächlich eine Wirkung entfalten könne.» Der Antrag scheiterte aber mit 53 zu 16 Stimmen.