Kantonsrat ZG Zuger Kantonsrat vertraut Regierung bei Russland-Sanktionen

Der Zuger Kantonsrat stärkt der Regierung den Rücken im Vorgehen rund um die Russland-Sanktionen. Er hat am Donnerstag ein Postulat von ALG und SP abgelehnt, das eine kantonalen Russland-Taskforce forderte. Es besteht bereits eine Arbeitsgruppe, die sich dieser Problematik annimmt.

Keystone-SDA, we, sda

05.05.2022, 16:58

SDA

Zwar folgte der Rat mit 69 zu 4 Stimmen dem Antrag von ALG und SP, ihr Postulat sofort zu behandeln. Mit 49 zu 20 Stimmen entschied er dann aber, dieses nicht erheblich zu erklären.

Die Postulanten forderten eine kantonale Taskforce, welche die Vermögenswerte von Personen und Institutionen, die auf der Sanktionsliste stehen, erhebt und den Bundesbehörden meldet. Zug habe durch die hohe Anzahl von hier ansässigen russischen Institutionen und Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern eine «besonders hohe Verantwortung», die rechtlichen Vorgaben «lückenlos» zu erfüllen.

Anastas Odermatt (ALG) führte zwar aus, dass der Kanton bereits über eine Arbeitsgruppe verfüge. Mit der Erheblicherklärung des Postulats würde diese zur gewünschten Taskforce. Dabei solle sichergestellt werden, dass diese «ressourcenmässig» genügend ausgestattet sei, damit sie das Zuger Steuerregister, Grundbuchregister und Handelsregister aktiv nach den entsprechenden Vermögenswerten durchforsten könne.

«Nehmen dieses Thema sehr ernst»

Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann (Mitte) bestätigte, dass die Regierung bereits eine Arbeitsgruppe gebildet habe mit allen Direktionen, die Fragen in diesem Zusammenhang hätten. Diese treffe sich wöchentlich.

«Wir sind an der Arbeit, aber es ist eine grosse Herausforderung», sagte Thalmann. Und Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) beteuerte: «Wir nehmen dieses Thema sehr ernst.» Die Regierung sprach sich klar gegen das Postulat aus.

Ebenso die SVP. Adrian Risi (SVP) sagte, ein Abgleich mit der von der Schweiz übernommenen Sanktionsliste der EU habe kein Resultat gebracht. «Klarer kann man es nicht sagen, dazu braucht es keine Taskforce.»

Michael Arnold (FDP) sagte, seine Fraktion sei der Meinung, dass sich der Kantonsrat nicht in der Aussenpolitik verlieren solle. «Konzentrieren wir uns auf unsere Flughöhe», sagte er und meinte damit etwa die Bereitstellung von Hilfsgütern und Unterkünften.

Auf kantonaler Ebene erwarte die Mitte-Fraktion eine «klare Haltung» und eine konsequente Umsetzung der verhängten Sanktionen, sagte Fabio Iten. Die Mitte sei aber gegen das Postulat.

Christian Hegglin (SP) sagte, dass die Regierung zu Beginn der beschlossenen Sanktionen einen etwas hilflosen Eindruck gemacht habe. «Verantwortlichkeiten wurden umhergeschoben.» Grosse Motivation, die sanktionierten Vermögenswerte mit Nachdruck und vor allem schnell aufzuspüren, sei kaum erkennbar gewesen. Der SP-Fraktion gehe es um die Sache und diese habe eine Erheblichkeitserklärung verdient.

Auch ALG-Motion scheiterte

Zuvor hatte bereits eine ALG-Motion im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zu einer emotionalen Debatte geführt. Auf Antrag der SVP beschloss der Rat jedoch mit 55 zu 20 Stimmen, die Motion gar nicht erst an die Regierung zu überweisen.

Die ALG wollte, dass der Kanton Zug die eingenommenen und allenfalls ausstehenden Steuereinnahmen von Unternehmen und Privatpersonen, die nachweislich direkte Verbindungen zum russischen Staat oder Wladimir Putin haben, für humanitäre Hilfe in der Ukraine zur Verfügung stellt.

«Wir sollen uns nicht von unseren Emotionen zu fragwürdigen Massnahmen hinreissen lassen», sagte Thomas Werner (SVP). Die ALG habe sich bei dieser Motion von Gefühlen, Willkür und Hass gegen wohlhabende Menschen leiten lassen.

Stefan Moos (FDP) sagte, er habe Mühe mit dem Generalverdacht, der in dieser Motion mitschwinge. Sie sei «unüberlegt» formuliert. Fabio Iten (Mitte) sagte, seine Fraktion sei klar für Solidarität. «Aber doch nicht, indem wir unsere Gesetzte anpassen müssen und pauschal Geld in ein anders Land umverteilen.»