Kantonsrat ZG Zuger Kantonsrat will Frauenstreik-Manifest keine Folge leisten

Der Zuger Kantonsrat nimmt vom Zuger Frauenstreik-Manifest zwar Kenntnis, Folge leisten will er der Petition aber nicht. Dies hat er am Donnerstag entschieden. Die in der Petition geforderten Massnahmen seien teilweise bereits erfüllt.

Damit folge der Rat dem Antrag der Justizprüfungskommission mit 53 zu 11 Stimmen. Die Kommission war der Ansicht, dass beispielsweise die Forderung, eine Frau als Vertretung in Bern zu wählen, mit der Wahl von Manuela Weichelt-Picard (ALG) im vergangenen Herbst gegenstandslos geworden sei.

Teilweise handle es sich auch um Forderungen, welche eine Änderung des Bundesgesetzes voraussetzten, betonte Kommissionspräsident Thomas Werner (SVP) weiter. Und schliesslich sei die Kommission der Ansicht, dass die Umsetzung einiger der geforderten Massnahmen in der Verantwortung einzelner politischer Gruppierungen oder einzelner Politiker oder Politikerinnen liege.

«Endlich Gleichstellung»

Mit der Petition forderte Anna Spescha (SP) im Namen des Zuger Frauenstreikkommitees unter anderem mehr Frauen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung, Lohngleichheit, Schutz vor sexueller Belästigung sowie Anerkennung und Ausbau der Care-Arbeit. Spescha betonte, dass die Wahl von Weichelt auch zu einem grossen Teil dem Frauenstreik zu verdanken sei.

Das Manifest wolle kein starrer Forderungskatalog sein, sondern wichtige Handlungsfelder aufzeigen, um «endlich Gleichstellung» zu erreichen, betonte Spescha.

Laura Dittli sagte im Namen der CVP, auch ihrer Fraktion seien die gestellten Forderungen wichtig. Lohngleichheit und die Flexibilität der Arbeitszeitgestaltung erachte die Fraktion als sehr zentral. Aber auch die CVP war – genauso wie die FDP und die SVP – der Ansicht, dass gewisse Forderungen bereits erfüllt seien oder in die Zuständigkeit des Bundes fallen würden.

Tabea Zimmermann Gibson (ALG) sagte, sie stelle «mit Bedauern» eine stark abwehrende Haltung gegenüber dem Manifests fest, die nichts dazu beitrage, die Zeit bis zur Erreichung der Gleichstellung zwischen Mann und Frau zu verkürzen. Die Fraktion beantragte, gewissen gestellten Forderungen Folge zu leisten. Aber auch dieser Antrag fand im Rat keine Mehrheit.