Kantonsrat ZG Zuger Parlament will nicht am Staatspersonal-Lohn schrauben

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag der Petition für die Erhöhung der Lohnsumme für öffentliche Angestellte um mindestens zusätzliche 2,5 Prozent nicht Folge geleistet. Auch der Kompromissvorschlag der vorberatenden Kommission fand keine Mehrheit.

Keystone-SDA, we, sda

31.08.2023, 16:21

SDA

Der Lehrerinnen- und Lehrerverein des Kantons Zug, der Staatspersonalverband des Kantons Zug sowie der Verband Zuger Polizei hatten im Oktober 2022 die Petition «Faire Löhne für öffentliche Angestellte im Kanton Zug» mit über 3000 Unterschriften eingereicht.

Darin forderten sie einerseits, dass die Löhne für öffentliche Angestellte fortlaufend und vollumfänglich der Teuerung anzupassen seien. Andererseits solle die Lohnsumme um mindestens zusätzliche 2,5 Prozent erhöht werden.

Die vorberatende Kommission beantragte dem Kantonsrat, dieser Petition keine Folge zu leisen und machte stattdessen einen Alternativvorschlag. Und zwar soll, falls der Ertragsüberschuss des Kantons über 50 Millionen Franken beträgt, im Folgejahr 1,25 Prozent der Bruttolohnsumme aller Mitarbeitenden in die Pensionskasse einbezahlt werden. Der Betrag pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter soll bezogen auf ein 100-Prozent-Pensum gleich hoch sein. Jenen Mitarbeitenden, die nicht der Pensionskasse angeschlossen sind, sollen diese 1,25 Prozent bar ausbezahlt werden.

Doch weder die Petition noch der Alternativvorschlag fanden bei der Regierung und dem Rat Anklang. Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) wollte die emotionale Lohn-Debatte auf eine rationale Ebene hinunterbrechen. Er versicherte: «Der Kanton Zug ist bei den Löhnen gut aufgestellt».

Mit 45 zu 15 Stimmen beschloss das Parlament schliesslich, der Petition nicht Folge zu leisten und mit 48 zu 19 Stimmen den Alternativvorschlag abzulehnen.

«Minimalforderung»

14 lange Jahre hätten die öffentlichen Angestellten keine Reallohnerhöhung erhalten, sagte Esther Haas (ALG). Es öffne sich eine Lohnschere zwischen öffentlichen Angestellten und anderen Angestellten. Die ALG stellte sich hinter den Kompromissvorschlag, auch wenn dieser einer «Minimalforderung» gleichkomme, sagte Haas.

SP-Kantonsrat Christian Hegglin sprach von einer Lohnstagnation im Kanton Zug. Mit einer Null-Entwicklung stelle man das Staatspersonal im Vergleich mit der durchschnittlichen Gesamtlohnentwicklung schlechter.

«Giesskannenprinzip»

Anders als die Ratslinke lehnte Mitte-Rechts beide Varianten ab. Im Rahmen der kürzlich verabschiedeten Revision der Anstellungsbedingungen für das kantonale Personal wurde das Lohnniveau der Angestellten eingehend geprüft und die Analyse kam zum Schluss, dass betreffend Lohnhöhe kein Handlungsbedarf bestehe, sagte Adrian Moos (FDP). Die vom Kanton Zug bezahlten Löhne seien «attraktiv und fair». Dem pflichtete Tabea Estermann (GLP) bei.

Auch sei die gute Finanzlage des Kantons kein Grund, die Löhne anzuheben oder einmalige Auszahlungen zu leisten, sagte Moos. «Wer Ende Jahr auf einen Bonus hofft, darf sich nicht beim Kanton anstellen lassen.» Die FDP-Fraktion sprach sich sowohl gegen die Petition als auch gegen den Alternativvorschlag aus. GLP, Mitte und SVP taten es ihr gleich.

Fabio Iten (Mitte) störte sich am Titel der Petition, er suggeriere, der Kanton Zug bezahle unfaire Löhne aus. «Das stimmt einfach nicht», sagte Iten. Manuela Käch (Mitte) wollte Löhne nicht mit dem «Giesskannenprinzip"erhöhen. Das Gesamtpaket zähle, der Lohn sei ein Teil davon. Die Forderung nach mehr Lohn sei «eine Frechheit und ein Affront», sagte Oliver Wandfluh (SVP).

Anders als die Mehrheit seiner Fraktion sprach sich Pirmin Andermatt (Mitte) für den Alternativantrag der Kommission aus. Das «wichtigste Asset» der kantonalen Verwaltung sei nun einmal das Personal, nämlich der Mensch.