Kantonsrat ZG Zuger Ratslinken geht Umsetzung der Pflegeinitiative zu langsam

Die bürgerliche Mehrheit des Zuger Kantonsrats will der Regierung nicht zusätzlich Dampf machen bei der Umsetzung der Pflegeinitiative. Der Rat hat am Freitag ein ALG-Postulat als erledigt abgeschrieben, das die Regierung hätte beauftragen wollen, aufzuzeigen, wie sie die Anliegen der Pflegeinitiative im Kanton Zug umzusetzen gedenke.

Keystone-SDA, we, sda

25.11.2022, 10:52

SDA

«Es besteht ein akuter Notstand in den Spitälern und der Kanton Zug ist immer noch beim Klären der Umsetzungsfragen», sagte Rita Hofer (ALG). Die Postulantinnen und Postulanten wollten, dass der Kanton Zug nach dem Ja zur Pflegeinitiative «schnellstmöglich» handle.

Die ALG hätte sich nach der Annahme der Pflegeinitiative im November 2021 mehr erhofft und sei enttäuscht, dass nicht wirkungsvollere Massnahmen zur Entschärfung der Situation ergriffen worden seien, sagte Hofer. Auszubildende im Pflegebereich hörten sich die Ratsdebatte am Freitag vor Ort an.

Ins selbe Horn blies die SP-Fraktion. Während bei der Ausbildungsoffensive vorwärts gemacht werde, warteten die Kantone und auch der Kanton Zug bei den Arbeitsbedingungen ab, sagte Virginia Köpfli. «Dieses Vorgehen ist fatal.» Das Mindeste, was getan werden könne, sei, nicht zu trödeln und das Gesundheitssystem vor einem «totalen Breakdown» zu bewahren.

«Mehr Sachlichkeit»

Philip C. Brunner (SVP) störte sich an der «Emotionalität» der Ratslinken. Das Thema sei durchaus ernst, sagte er. Aber er wünsche sich ein bisschen mehr Sachlichkeit. Die SVP-Fraktion stellte sich hinter den Antrag der Regierung, das Postulat erheblich zu erklären und als erledigt abzuschreiben, ebenso die FDP- und Mitte-Fraktion.

Und so scheiterte der Antrag der ALG, das Postulat nicht abzuschreiben mit 18 zu 55 Stimmen. Der Handlungsbedarf sei da, er sei sogar sehr gross, sagte Monika Barmet (Mitte). «Lassen wir den Verantwortlichen nun Zeit für die Umsetzung.»

Gesundheitsdirektor Martin Pfister (Mitte) sagte, er nehme die grosse Enttäuschung der Postulantinnen und Postulanten zur Kenntnis. Es sei für ihn aber unklar, was hätte getan werden müssen, um die Enttäuschung zu verhindern. Grundsätzlich sei das Ziel klar: Mehr Pflegende ausbilden und dafür schauen, dass die Pflegenden im Beruf bleiben. Der Kanton Zug sei diesbezüglich «mit grossem Engagement» unterwegs, versicherte Pfister.