138 Aargauer Gemeinden erhalten Finanzausgleichsbeiträge

SDA

30.6.2020 - 09:46

2021 erhalten im Aargau 138 Gemeinden Finanzausgleichsbeiträge in der Gesamthöhe von rund 93 Millionen Franken. Davon finanziert der Kanton rund 28 Millionen, während der grössere Teil durch jene 72 Gemeinden finanziert wird, die Abgaben von rund 65 Millionen leisten.

Dies teilte das kantonale Departement Volkswirtschaft und Inneres am Dienstag mit. Das Gesamtvolumen der Beiträge und der Abgaben liegt um je etwa drei Millionen höher als im Vorjahr.

Der Finanzausgleich setzt sich zusammen aus dem Ressourcenausgleich und dem Lastenausgleich. Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Finanzkraft erhalten aus dem Ressourcenausgleich Beiträge, während Gemeinden mit überdurchschnittlicher Finanzkraft Abgaben leisten.

Gemeinden, die trotz dieser Ausgleichszahlungen eine minimale Ressourcenstärke (84 Prozent des kantonalen Mittelwerts) nicht erreichen, erhalten zusätzlich Mindestausstattungsbeiträge. Aus dem Lastenausgleich erhalten jene Gemeinden Beiträge, die in den Bereichen Bildung und Soziales sowie aufgrund räumlich-struktureller Gegebenheiten überdurchschnittliche Lasten zu tragen haben. Unterdurchschnittlich belastete Gemeinden leisten Abgaben.

Viele Gemeinden erhalten aus einem Ausgleichsgefäss Beiträge, in ein anderes hingegen müssen sie Abgaben leisten. Alle diese Einzelpositionen werden addiert, so dass für jede Gemeinde ein Nettobeitrag oder eine Nettoabgabe resultiert.

Ergänzungs- und Übergangsbeiträge

Der neue Finanzausgleich sieht Ergänzungsbeiträge für jene Gemeinden vor, die trotz Finanzausgleichszahlungen ihren Haushalt nur ausgeglichen gestalten können, wenn sie den Steuerfuss um mehr als 25 Prozentpunkte über das kantonale Mittel anheben würden. Für das laufende Jahr 2020 wurden zehn Gesuche für Ergänzungsbeiträge gutgeheissen.

Nur zwei Gemeinden haben aber ihren Steuerfuss auf die für den Bezug der Beiträge erforderliche Höhe (127 Prozent) angehoben. Die Beitragsansprüche aller betroffenen Gemeinden werden jährlich überprüft. Zusätzlich wurden im laufenden Jahr zwei neue Gesuche eingereicht. Der Regierungsrat werde voraussichtlich im August über die Ergänzungsbeiträge 2021 entscheiden, heisst es in der Mitteilung.

Im Jahr 2021 werden letztmals Übergangsbeiträge ausgerichtet. Diese erhalten jene Gemeinden, deren Finanzhaushalt durch den Systemwechsel beim Finanzausgleich und die Veränderungen bei der Aufgabenteilung im Jahr 2018 zusätzlich belastet wurde. Der Betrag der Übergangsbeiträge nimmt jedes Jahr um 25 Prozentpunkte ab. Im Jahr 2021 werden noch rund 4,3 Millionen Franken ausbezahlt, die an 87 Gemeinden gehen.

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