Regierung BL 18 Baselbieter Gemeinden kommen 2021 für den Finanzausgleich auf

Im Kanton Baselland zahlen dieses Jahr 18 Gemeinden 63,5 Millionen Franken in den kantonalen Finanzausgleich ein. 68 der insgesamt 86 Gemeinden erhalten dagegen Ausgleichszahlungen von 69,6 Millionen Franken. Die Differenz von 6,1 Millionen Franken wird durch den Ausgleichsfonds beglichen.

Bei den Gebergemeinden handelt es sich um jene 18 Kommunen, deren Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau von 2650 Franken liegt, wie die Baselbieter Regierung am Dienstag mitteilte. Die restlichen 68 Gemeinden befinden sich mit ihrer Steuerkraft unterhalb des Ausgleichniveaus.

In diesen 68 Gemeinden betrage die Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und den jeweiligen Steuerkräften insgesamt 85,2 Millionen Franken, heisst es weiter.

Da die Differenz zwischen den Zahlungen von Gebergemeinden und den Zahlungen an die Empfängergemeinden gemäss Finanzausgleichgesetz limitiert ist, wird den 68 Gemeinden der Ressourcenausgleich um 110 Franken pro Einwohner gekürzt. Dadurch wird die Zahlung an die Empfängergemeinden um insgesamt 15,7 Millionen Franken reduziert, weshalb sie 69,6 Millionen Franken erhalten.

Reduktion wegen Corona-Pandemie

Die Kürzung bei den Empfängergemeinden ist nach Angaben der Regierung eine Folge der Corona-Pandemie. Der deretwegen erwartete Rückgang beim Steuerertrag sei allerdings nicht so stark wie prognostiziert. Sonst hätte die Kürzung rund 200 Franken pro Einwohnerin und Einwohner betragen.

Der Kanton leistet seinerseits Lastenabgeltungen in der Höhe von 22,7 Millionen Franken. Unterstützt werden mit diesem Geld Gemeinden mit überdurchschnittlichen Lasten in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche.

Zudem erhalten 12 Gemeinden, deren Sozialhilfequote gemäss Mitteilung mehr als 130 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt, einen Solidaritätsbeitrag. Finanziert wird dieser durch alle Gemeinden mit 10 Franken pro Einwohner.

Mit einem Lastenausgleichsbeitrag von 11,84 Millionen Franken liegt Binningen bei den Gebergemeinden an der Spitze. Bei den Nehmergemeinden belegt Birsfelden mit einem Beitrag von 6,95 Millionen Franken den Spitzenplatz.