Landrat BL 480'000-Franken-Fest sorgt für Aufregung im Baselbieter Landrat

Die Rechtfertigungen der Baselbieter Regierung zum geplanten Nationalratspräsidenten-Fest für insgesamt 480'000 Franken haben am Donnerstag für eine angeregte Debatte im Landrat gesorgt. Aus fast allen Fraktionen war die Kritik zu hören, dass der Betrag zu hoch sei.

Keystone-SDA, scmi, sda

28.09.2023, 16:51

SDA

«Wir müssen Augenmass behalten», sagte etwa Andreas Dürr (FDP), der dazu eine dringliche Interpellation eingereicht hatte. Das Fest ist für den 6. Dezember zu Ehren des designierten Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer (SP) aus dem Baselbiet und der Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP) aus Basel-Stadt angesetzt. Dabei bezahlt Basel-Stadt 240'000, Baselland 200'000 und die Stadt Liestal 40'000 Franken.

Peter Riebli (SVP) sprach von einem «unanständig hohen Betrag». Weniger angriffig klang es in anderen Fraktionen. Simon Oberbeck (Mitte) meinte, dass bei dieser Diskussion der Vergleich des Parlaments mit einem «Volkstheater» durchaus passend sei. Schliesslich sei nicht der Landrat ein 90-köpfiges Fest-Organisationskomitee. Der Betrag sei aber schon zu hoch. Dieser Ansicht schloss sich auch Marco Agostini (Grüne) an, welcher der Regierung vorschlug, bei den vorgesehenen Ausgaben zu reduzieren.

«Kleinkarierte Diskussion» statt Prämienverbilligung

Auch Roman Brunner (SP) sprach von einem zu hohen Betrag, kritisierte aber die Prioritätensetzung des Kantonsparlaments. Dieses hatte die Interpellation zu dieser Feier für dringlich erklärt, jedoch nicht diverse Vorstösse für eine Erhöhung der Krankenkassen-Prämienverbilligung. SP-Landrat Urs Kaufmann kritisierte daher, dass man «diese kleinkarierte Diskussion» zum Fest wichtigeren Themen vorziehe.

Peter Riebli stellte noch eine Rückfrage an die Regierung, was denn passiere, wenn Nussbaumer wider Erwarten die Wiederwahl in den Nationalrat im Oktober verpassen sollte. Regierungspräsidentin Monica Gschwind (FDP) sagte, dass im Falle einer Annullation ein «Restbetrag» hängen bleibe.

Auch im Kanton Basel-Stadt hat es bereits Reaktionen auf die Erklärung der beiden Regierungen gegeben. So kündigte die Basler SVP an, für das Budget 2024 einen Kürzungsantrag einzureichen.

Das Onlineportal «Primenews» hatte zuerst über die Kosten für das Fest berichtet.