Grosser Rat BS 8,5 Millionen Franken für Basler Quartierarbeit

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch für die Unterstützung der Quartierarbeit rund 8,5 Millionen Franken bewilligt. Umstritten waren die Beträge für das Stadtteilsekretariat Kleinbasel und die Quartierkoordination Gundeldingen, die bürgerlichen Fraktionen scheiterten aber mit ihren Anträgen auf Sistierung der Gelder.

Der Entscheid fiel am Schluss mit 75 zu 10 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Unterstützt werden mit dem Betrag 15 Quartiertreffpunkte, die zwei Stadtteilsekretariate Basel-West und Kleinbasel sowie die Quartierkoordination Gundeldingen. Die Beiträge gelten für die Laufzeit 2020 bis 2023.

Zudem hiess der Grosse Rat mit 49 zu 43 Stimmen einen Antrag der SP und des Grünen Bündnisses gut, der eine jährliche Unterstützung von 75'000 Franken für die mobile Quartierarbeit Klybeck-Kleinhüningen forderte.

Im Fall der umstrittenen Quartierkoordination Gundeldingen wird die Auszahlung des Beitrags von jährlich 70'000 Franken allerdings erst dann erfolgen, wenn sich der Vorstand in einem statutenkonformen Zustand befindet. In dieser Organisation war es letztes Jahr zu Konflikten gekommen – mit der Folge, dass mehrere Mitgliedervereine den Austritt erklärt hatten.

Für Ärger sorgte im Parlament, dass Vertreter dieser Organisation nicht zu einem Subventionsverhandlung-Hearing der vorberatenden Bildungs- und Kulturkommission aufgetaucht waren.

Geld nur mit Präsidium

Derzeit steht die Quartierkoordination Gundeldinen ohne Präsidium da. Ein Antrag der CVP-Fraktion, wonach das Geld erst dann ausbezahlt werden soll, wenn der Vorstand mit einem Präsidium und einem Vizepräsidium besetzt ist, wurde vom Grossen Rat mit 51 zu 43 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen.

Die Fraktionen LDP, FDP, SVP wollten die Beiträge an die Quartierkoordination Gundeldingen erst erst dann auszahlen lassen, wenn alle Kritikpunkte ausgeräumt sein werden. Es sei unseriös, Geld an einen Verein zu verteilen, der nicht mal an einem Hearing auftauche, sagte etwa ein SVP-Vertreter.

Auch wollten LDP, SVP und FDP die Staatsbeiträge von 160'000 Franken an das Stadtteilsekretariat Kleinbasel an Bedingungen knüpfen. Dieser Organisation war in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen worden, nicht neutral zu agieren. Ein entsprechender Antrag der Minderheit der Bildungs- und Kulturkommission scheiterte allerdings.

Der Grosse Rat hatte in der Budgetdebatte im Dezember 2019 bereits über die Staatsbeiträge an die Stadtteilsekretariate und die Quartierkoordination debattiert. Die Fraktionen der SVP, FDP und LDP hatten Anträge zur Streichung der Beiträge eingebracht. Sie scheiterten bereits damals alle.