Aargau: Keine Standesinitiative für Verbot von Listenverbindungen

3.12.2019 - 16:51, SDA

Der Kanton Aargau wird keine Standesinitiative ausarbeiten, um das Wahlrecht auf Bundesebene zu ändern. Die FDP ist mit der Forderung, bei Nationalratswahlen Listenverbindungen zwischen Parteien und Gruppierungen zu verbieten, knapp gescheitert.

Der Grosse Rat lehnte am Dienstag den Vorstoss mit 63 zu 62 Stimmen ab. Gemäss FDP war der ursprüngliche Sinn der Listenverbindungen, restliche Stimmen so zu verbinden, dass innerhalb der Verbindungen zusätzliche Mandate gewonnen werden könnten.

Die Wahlberechtigten müssten wegen dieses Systems mittlerweile hinnehmen, dass ihre Stimmen an Parteien gingen, die sie nicht gewählt hätten. Dieser Zustand sei unbefriedigend. Die Parteien befänden sich in einem Dilemma.

Die Aargauer FDP (Listenverbindung mit der SVP) hatte bei den Wahlen im Oktober ihren dritten Sitz im Nationalrat verloren. Die CVP (Listenverbindung mit GLP) gewann einen zweiten Sitz. Die SP (Listenverbindung mit Grünen) eroberte einen dritten Sitz im Nationalrat.

Mehr Chancen für Kleinparteien

In der Diskussion sprach sich die SVP für die Standesinitiative aus. Bei grossen Verbindungen sei dem Wähler nicht klar, wem die Stimme zugute komme. Das könne zu Politikverdrossenheit führen.

Die Grünen lehnten das Anliegen ab. In kleineren Kantonen hätten Kleinparteien ohne Listenverbindung keine Chance, einen Nationalratssitz zu gewinnen.

Die SP warf der FDP «Wahltaktik» vor. Die FDP habe Sitze verloren. 20 von 26 Kantonen hätten weniger als zehn Sitze im Nationalrat. In diesen Kantonen würden Kleinparteien benachteiligt. Es gehe darum, dass die Kleinparteien auch eine Chance hätten.

Auch die CVP sprach sich gegen die Standesinitiative aus. Das Anliege solle direkt im Ständerat und Nationalrat eingereicht werden. Kleine Kantone hätten andere Erfahrungen als der Aargau, der Gefahr laufe, sich auf Bundesebene lächerlich zu machen.

Keine Chance hatte im Grossen Rat die EVP-Forderung für die Ausarbeitung einer Standesinitiative, um das Wahlsystem «doppelter Puckelsheim» einzuführen. Die Forderung wurde mit 85 zu 38 Stimmen abgelehnt.

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