Prämienverbilligung Aargau: Mehr Prämienverbilligung für Alleinstehende ohne Kinder

Im Kanton Aargau sollen Alleinstehende ohne Kinder ab dem kommenden Jahr gemäss Regierungsrat eine leicht höhere Verbilligung der Krankenkassenprämien erhalten. Es geht um zusätzlich 7,5 Millionen Franken. Die Verbesserung soll auch zu Lasten der Ehepaare ohne Kinder erreicht werden.

Aus der Detailanalyse der Verteilung der individuellen Prämienverbilligung 2020 sei gut erkennbar, dass die Haushalte mit Kindern gegenüber den Haushalten ohne Kinder deutlich bessergestellt seien, schreibt der Regierungsrat in seiner Botschaft vom Freitag.

Die Haushalte mit Kindern würden bis in die Regionen der mittleren Einkommen von Prämienverbilligungen profitieren. Damit werde dem gesetzlichen Willen und der entsprechenden Auslegung des Bundesgerichts zur Prämienverbilligung für Familien nachgekommen. Bei den Haushalten mit Kindern besteht gemäss Regierungsrat kein Handlungsbedarf.

Bei den Haushalten ohne Kinder sei hingegen eine moderate Anpassung angezeigt, hält der Regierungsrat fest. Konkret sollen für Alleinstehende ohne Kinder 7,5 Millionen Franken mehr zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wird die Summe für Ehepaare ohne Kinder um 3,2 Millionen Franken gekürzt. Der Regierungsrat rechnet noch einen Korrekturfaktor ein – und so bleiben unter dem Strich Mehrkosten von 3,5 Millionen Franken.

366 Millionen Franken für 2021

Im kommenden Jahr sollen im Aargau für die Prämienverbilligung insgesamt 366 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Der Bund steuert voraussichtlich 232,5 Millionen Franken bei.

Der Kantonsanteil soll 133,5 Millionen Franken betragen. Eingerechnet ist auch die vom Bund vorgegebene Erhöhung der Verbilligung der Kinderprämien von 50 auf 80 Prozent. Dies führt zu Mehrkosten von 9,6 Millionen Franken. Der Grosse Rat muss über den Kantonsanteil entscheiden.

Im Kanton Aargau erhält rund ein Viertel der Einwohnenden eine Prämienverbilligung. «Die grosse Herausforderung bei der Prämienverbilligung besteht darin, einen guten Mittelweg zwischen den sich widersprechenden sozial- und finanzpolitischen Zielen zu finden», schreibt der Regierungsrat.

Das Thema Prämienverbilligung ist ein sozialpolitischer Dauerbrenner. Die SP Schweiz reichte im Januar ihre eidgenössische Volksinitiative zur Prämienentlastung ein. Schweizer Haushalte sollen nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen.

Die Umsetzung der Initiative würde die Aargauer Kantonsfinanzen grob geschätzt mit zusätzlich 100 Millionen Franken belasten, wie der Regierungsrat festhält.