Kantonsfinanzen AG Aargau rechnet im Budget 2024 mit einem Defizit von 132 Millionen

Der Aargauer Regierungsrat rechnet bei den Kantonsfinanzen für das Jahr 2024 mit roten Zahlen. Das Budget 2024 weist ein Defizit von 132,3 Millionen Franken aus. Die Auswirkungen des Ukrainekrieg und weitere konjunkturelle Einflüsse seien schwer abschätzbar, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit.

Keystone-SDA, roch, sda

24.08.2023, 11:46

SDA

Der Aargauer Kantonshaushalt präsentiere sich in einem politisch anspruchsvollen Umfeld trotz geplanter Defizite weiterhin stabil und sei «aus einer mittelfristigen Perspektive ausgeglichen», sagte Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte) am Donnerstag vor den Medien in Aarau.

Der Regierungsrat will den Fehlbetrag mit Millionen aus der Bilanzausgleichsreserve decken. In diesem «Sonderkässeli» für schlechte Zeiten liegen derzeit 838 Millionen Franken. In den letzten sechs Jahresrechnungen wurden hohe Überschüsse erzielt. Dies trotz hoher finanzieller Belastungen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie, der Unterbringung und Beschulung der Flüchtlinge aus der Ukraine oder der Finanzhilfe an das Kantonsspital Aarau AG.

Für das Rechnungsjahr 2023 hatte der Grosse Rat ein Defizit von 296 Millionen Franken budgetiert. Wie der Regierungsrat mitteilte, zeichnet sich ein deutlich geringeres Defizit ab. Dies dank tieferer Ausgaben und höherer Steuererträge.

Bevölkerungswachstum erhöht Aufwand

Der Aufwand des Kantons soll laut Budget 2024 um 2,2 Prozent auf rund 5,76 Milliarden anwachsen und ist unter anderem eine Folge des Bevölkerungswachstums. Die kantonalen Steuern werden für das Budget 2024 mit rund 2,47 Milliarden Franken um 135,2 Millionen Franken oder 5,8 Prozent höher budgetiert als im Budget 2023.

Die grösste Unsicherheit im Budget 2024 betrifft laut Kanton die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Eingeplant ist ein Grundbeitrag von rund 107 Millionen Franken pro Jahr, wobei auch in Betracht zu ziehen sei, dass im Budgetjahr 2024 die Ausschüttung ganz ausfalle. «Wir sind da pragmatisch unterwegs», sagte Dieth mit Blick auf diejenigen Kantone, die mit viel mehr Nationalbankgeld rechneten.

Teuerungsausgleich für Kantonsangestellte

Die Lohnsumme für die Lehrpersonen soll um 1,0 Prozent erhöht werden, diejenige für das übrige kantonale Personal um 0,85 Prozent. Zusätzlich ist vorgesehen, allen Kantonsangestellten mit 2,3 Prozent die «anhaltende Teuerung nach Möglichkeit auszugleichen».

Dieth sagte, der Kanton wolle an der «umsichtigen und vorausschauenden Finanzpolitik» festhalten, die von der Ratingagentur Standard & Poor's mit der Höchstbewertung AAA bestätigt wurde. Die Ausgleichsreserve bezeichnete Dieth als «unser Sparbüechli». Die Reserven ermöglichten es, wichtige Investition für die Zukunft zu tätigen.

Über das Budget 2024 wird nun der Grosse Rat im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024-2027 entscheiden. Die Defizite in den Planjahren 2025 bis 2027 seien gegenüber dem letzten AFP reduziert worden und betrügen noch zwischen 160 und 187 Millionen Franken, teilte der Kanton mit.

Neben dem AFP 2024–2027 unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat auch eine Sammelvorlage für acht Verpflichtungskredite von 19,4 Millionen Franken sowie zwei Nachtragskredite für das Budget 2023 von 3,9 Millionen Franken.