Aargauer Budget 2020 gutgeheissen: 52 Millionen Überschuss

3.12.2019 - 10:37, SDA

Das Budget 2020 des Kantons Aargau ist unter Dach und Fach. Der Grosse Rat hat den Voranschlag am Dienstag klar gutgeheissen. Bei Einnahmen und Ausgaben von je 5,7 Milliarden Franken weist das Budget einen Überschuss von 52 Millionen aus.

Das Parlament hiess das Budget nach ausführlichen Beratungen an drei Tagen mit 121 zu 8 Stimmen gut. Einzig die Grünen lehnten das Budget ab. Die SVP stimmte dem Voranschlag nach eigenen Angaben «zähneknirschend» zu.

Die FDP machte geltend, das Budget gehe «in die richtige Richtung». Auch die SP stimmte zu. Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) sagte, man strebe bei den Finanzen weiterhin «einen zukunftsfähigen Aargau» an.

Auch der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Planjahre 2021 bis 2023 wurde verabschiedet – und zwar mit 85 zu 42 Stimmen. Die SVP stimmte dagegen.

Steueransatz bleibt

Die Steuerbelastung auf Kantonsebene bleibt 2020 auf dem Niveau dieses Jahres. Die einfache Kantonssteuer beträgt 94 Prozent, hinzu kommt die Spitalsteuer von 14 Prozent.

Während natürliche Personen keinen Steuerzuschlag für den Finanzausgleich bezahlen müssen, haben juristische Personen wie Unternehmen einen Zuschlag von 5 Prozent abzuliefern. Das beschloss das Parlament einstimmig.

Der Grosse Rat hatte bereits vergangene Woche entschieden, den Staatsangestellten und Lehrpersonen 2020 eine Lohnerhöhung von einem Prozent zu gewähren. Mit 90 zu 41 Stimmen folgte die Mehrheit des Parlaments dem entsprechenden Antrag des Regierungsrats.

Das Parlament folgte bei der Beratung des Budgets 2020 und des AFP weitgehend den Anträgen des Regierungsrats. Auf die Sparbremse trat eine Mehrheit des Grossen Rates etwa bei der Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen für das Kantonsspital Aarau (KSA). Dagegen bewilligte das Parlament zusätzliche Stellen für die Bekämpfung des Menschenhandels und der Cyberkriminalität.

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