Initiative Aargauer Gegensteuer-Initiative wird zurückgezogen

Im Aargau wird die «Gegensteuer-Initiative – Zurück zu einer vernünftigen Steuerpolitik» zurückgezogen. Die Grundlagen im kantonalen Steuergesetz hätten sich geändert und die Initiative wäre so teilungültig, heisst es in einer Mitteilung der SP Aargau vom Dienstagabend.

Ziel der im Frühling 2019 eingereichten Volksinitiative war es, die in den letzten zehn Jahren vorgenommenen Steuersenkungen für Gutverdienende und Unternehmen teilweise rückgängig zu machen.

Im Paragraf 45a des kantonalen Steuergesetzes (Dividendenbesteuerung) wurde per 1. Januar 2020 eine Anpassung vorgenommen, die eine Systemänderung vorsieht. Den Gesetzestext, auf den sich die Initiative bezieht, gebe es so also nicht mehr, schreibt die SP. Da es keine Möglichkeit gebe, eine eingereichte Initiative anzupassen (auch wenn sie sinngemäss gleichbleiben würde,) führe dies zu einer Teilungültigkeit der betreffenden Forderung.

Im Paragraf 43 Absatz 1 (Steuertarif natürliche Personen) wurde per 1. Januar 2020 eine automatische Anpassung an die kalte Progression vorgenommen. Dies hat zur Folge, dass die Steuertarife der unteren Einkommen tiefer sind als von der Initiative gefordert. Bei dieser geht es vor allem um eine Anpassung nach oben für die höheren Einkommen. Die Initiative verliert so in diesem Punkt ihren Sinn.

Entscheid nicht leicht gefallen

Aus diesen Gründen habe sich das Initiativkomitee nach Rücksprache mit dem dafür zuständigen kantonalen Steueramt dazu entschliessen müssen, die Initiative zurückzuziehen. Der Entscheid sei nicht leicht gefallen – insbesondere mit dem Wissen, dass viele engagierte Personen mit viel Herzblut Unterschriften für eine vernünftige Steuerpolitik gesammelt hätten.

Auch nach dem Rückzug der Initiative würden sich SP, Gewerkschaften und Grüne weiter für eine vernünftige Steuerpolitik im Aargau einsetzen, heisst es weiter. Die laufenden Steuersenkungen, die dann zu teils einschneidenden Abbaumassnahmen führten, seien keine Option.

Zudem bereite die SP Schweiz eine Initiative vor, die schweizweit eine Harmonisierung vorab bei den Unternehmenssteuern herbeiführen wolle. Die SP Aargau arbeite dabei mit.